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Abwasser: Verband sieht keinen Verstoß gegen Transparenzgesetz

Vechelde Abwasser: Verband sieht keinen Verstoß gegen Transparenzgesetz

Vechelde. Einen Verstoß gegen das Transparenzgebot hatte der Vechelder CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Uwe Flamm dem Wasserverband Peine in der jüngsten Ratssitzung vorgeworfen. Dies begründete er mit gleich drei Veränderungen in der Abrechnung - der neuen Grundgebühr, der Entgelterhöhung und der getrennten Abrechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser. Die Bürger könnten die Auswirkungen nicht mehr erkennen, kritisierte er. Was ist dran an diesem Vorwurf? Die PAZ fragte beim Wasserverband Peine nach.

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Eine Kläranlage, hier in Soßmar: Der Wasserverband Peine sieht bei den neuen Abwasser-Tarifen in der Gemeinde Vechelde keinen Verstoß gegen das Transparenzgesetz. Das hatte ihm die CDU-Ratsfraktion bei der Abstimmung um den Rückkauf der Abwasserbeseitigun

Quelle: Photographer: Christian Bierwagen www.bierwagenfoto.de

„Mangelnde Transparenz? Das können wir nicht nachvollziehen“, sagt Olaf Schröder, Geschäftsführer des Wasserverbands. Seit Jahren stehe dieser für Transparenz und demokratische Mitbestimmung. Ein mehrwöchiger Mitbestimmungsprozess sei Standard - das habe auch in Vechelde so gegriffen.

Jedes Jahr berate der Verband mit den Gemeinden über Bauvorhaben, Investitionen und damit auch über Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan. Dazu gehörten auch mögliche Änderungen durch neue Rechtsauffassungen, wie etwa die jüngsten Urteile zum getrennten Abwasserentgelt. Diese Planungen stelle der Verband auf Wunsch der Gemeinde auch in den entsprechenden Ausschüssen vor: Schröder selbst habe dazu im Verwaltungsausschuss in Vechelde berichtet.

Dass die Kunden über die Hintergründe von Tarif-Änderungen informiert werden, sei selbstverständlich. Gerade im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen der Verbandsversammlung Anfang Dezember habe der Verband noch einmal über die Gründe für die Preisanpassungen über verschiedene Medien ausgiebig informiert.

Darüber hinaus habe ein persönliches Informationsschreiben Anfang Januar die Hintergründe der Tarif-Anpassungen für jeden Vechelder Kunden noch einmal zusammengefasst. „Die Vechelder Bürger sehen durchaus die Zusammenhänge, die Akzeptanz des Tarifmodells hat zugenommen - das wissen wir aus unseren Kundengesprächen. Dass wir die jüngste Rechtsprechung im Tarifsystem abbilden müssen und dieses sich somit ändern muss, ist für sie nachzuvollziehen. Und sie honorieren die nachhaltig angelegten Investitionen in ihre Infrastruktur und wissen, dass es diese Millioneninvestitionen nicht zum Nulltarif geben kann“, so Schröder.

Der Wasserverband stehe weiterhin zur Verfügung, sollten die CDU-Politiker weiteren Informationsbedarf haben. Bisher habe es solche direkten Anfragen der CDU-Fraktion aus Vechelde an das Unternehmen allerdings nicht gegeben.

Die Vechelder CDU-Fraktion hatte eine Rückübertragung der Abwasserbeseitigung vom Wasserverband Peine an die Gemeinde Vechelde beantragt. Der Antrag wurde jedoch von einer deutlichen Ratsmehrheit abgelehnt.

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