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Abwasser: Verband bleibt bei altem Modell

Wendeburg Abwasser: Verband bleibt bei altem Modell

Wendeburg. Während in der Gemeinde Vechelde der Wasserverband Peine das getrennte Abwasser-Entgelt eingeführt hat, bleibt es in der Gemeinde Wendeburg beim alten Abrechnungsmodell. „Wir haben nicht vor, das Entgelt zu splitten“, sagt Andreas Schmidt, Geschäftsführer des Wasserverbandes Gifhorn.

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Kläranlage: Für die Abwasseraufbereitung in der Gemeinde Wendeburg ist der Wasserverband Gifhorn zuständig. Die Entgelte werden auch weiterhin nach dem Frischwasser-Verbrauch berechnet, sagt Geschäftführer Andreas Schmidt.

Quelle: cb

Trotz der aktuellen Rechtssprechung zum Abwasser-Entgelt: Der Wasserverband Gifhorn sieht keinen Grund zur Umstellung des Abrechnungsmodells. Demnach wird das Abwasser-Entgelt weiter nach Frischwasserbezug und nicht getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser berechnet.

Auch wenn der Wasserverband nicht verkenne, dass sich in der aktuellen Rechtssprechung teilweise eine Neubewertung zu diesem Thema abzeichne: „In Übereinstimmung mit der Aufsichtsbehörde wird der Verband seinen bisherigen Standpunkt bis auf weiteres nicht aufgeben“, betont der Geschäftsführer.

Dazu bedürfe es zunächst weiterer Urteile, insbesondere der Zivilgerichtsbarkeit. Denn die vorliegende Rechtssprechung stamme fast ausschließlich von Verwaltungsgerichten. Da der Wasserverband mit seinen privatrechtlichen Entgelten aber der Zivilgerichtsbarkeit unterliege, orientiere er sich an der früheren Rechtsprechung. Schmidt zufolge kann nach dieser aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf ein getrenntes Regenwasserentgelt verzichtet werden, wenn sich dessen Anteil an den Gesamtkosten in bestimmten Grenzen hält. „Was beim Verband der Fall ist“, so Schmidt.

Dieser Auffassung seien etwa 75 Prozent der Gemeinden in Niedersachsen. Die Statistik belege, dass nur etwa 25 Prozent der Gemeinden - Stand 2010 - eine gesplittete Gebühr eingeführt hätten.

Als Grund nennt der Geschäftsführer vor allem erhebliche Kosten bei der Einführung getrennter Entgelte. Zudem ergäben sich für den allergrößten Teil der Kunden nur marginale finanzielle Veränderungen, diese allerdings belastet durch die zusätzlichen Verwaltungskosten.

„Da es zu diesem Thema bisher praktisch keine negativen, sehr wohl aber immer wieder positive Meldungen von Kunden gibt, sieht sich der Verband als Sachwalter derer Interessen auf dem richtigen Weg und zwar auch und gerade weil die höchstrichterliche Rechtsprechung eine hundertprozentige sogenannte Gebührengerechtigkeit für nicht möglich hält“, so Schmidt.

Der Wasserverband Gifhorn habe sowohl für Wendeburg als auch für die anderen von ihm versorgten Gemeinden im Dezember 2012 beschlossen, die Preise für 2013 nicht zu erhöhen. Eine Entgeltsplittung gebe es bisher in keiner seiner Gemeinden, sie sei auch nirgends geplant.

web

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