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Abwasser: CDU wirft SPD Fehlentscheidung vor

Vechelde Abwasser: CDU wirft SPD Fehlentscheidung vor

Vechelde. Eine Fehlentscheidung wirft der Vechelder CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Uwe Flamm der Vechelder SPD vor: Mit dem Verkauf des Eigenbetriebs Abwasser an den Wasserverband Peine, habe die Gemeinde keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Abwassergebühren.

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Das Klärwerk in Peine.

Quelle: Archiv/cb

„Die CDU-Fraktion war die einzige Partei in 2009, die gegen den Verkauf des Eigenbetriebs Abwasser stimmte“, hebt Flamm hervor. Seine Partei hätte davor gewarnt, den Einfluss auf die Höhe der Abwassergebühren aus der Hand zu geben. „Zu Recht, wie man nun sieht“, meint der CDU-Fraktionschef. In allen drei Jahren der versprochenen Gebührenstabilität habe der Verband Defizite angesammelt.

Nur wegen des Konjunktureinbruchs sei von SPD und Grünen kurzfristig der Verkauf des Eigenbetriebs beschlossen worden. „Die CDU warnte vor der Kurzschlussreaktion, die nur erfolgte, damit die SPD zur Kommunalwahl 2011 einen tollen Gemeindehaushalt präsentieren konnte - auf Kosten der Gebührenzahler“, spielt Flamm auf die Tarifanpassungen beim Abwasser an.

Neu ist nicht nur das getrennte Entgelt für Schmutzwasser (3,20 Euro pro Kubikmeter) und Niederschlagswasser (0,38 Euro pro Quadratmeter), sondern auch das jährlich zu entrichtende Grundentgelt von 36 Euro.

Als unverständlich bezeichnet Flamm die Äußerungen des Geschäftsführers des Wasserverbands, wonach die hohen Investitionen in Neubaugebieten in Vechelde zur heutigen Gebührenordnung beigetragen hätten. „Unserer Kenntnis nach werden die Kosten für Neubaugebiete über die Erschließungsbeiträge zu 100 Prozent abgedeckt.“

Zudem wäre laut dem Fraktionsvorsitzenden die Gebührensteigerung ohne die Aufmerksamkeit der CDU-Fraktion noch höher ausgefallen. „Weder einem SPD-Mitglied noch der Verwaltung ist die Neueinführung der Grundgebühr aufgefallen“, so Flamm. Diese sei über Nachverhandlungen von geplanten 60 auf 36 Euro reduziert worden.

Dieser Darstellung widerspricht SPD-Fraktionsvorsitzender Romec Manns: „Die Gebührenerhöhung wäre so oder so gekommen, auch wenn wir den Betrieb weitergeführt hätten.“ Grund seien hohe Investitionen. „Wir haben die Aufgabe abgegeben, weil sie vom Wasserverband besser leistbar ist.“ Der ausgeglichene Haushalt sei Nebeneffekt gewesen. Auch beim Grundentgelt stellt Manns den Sachverhalt anders dar: „Dies ist ein Mittel des Verbands die Gebührenstruktur gerechter zu gestalten.“ Pro Anschluss entstünden Kosten, die gleich seien - egal, ob es sich um eine Supermarkt-Personaltoilette oder einen Acht-Personen-Haushalt handle.

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Das sagt der Wasserverband

Dass die Kosten für die Abwasserbeseitigung deutlich gestiegen seien, betont Michael Wittemann, technischer Leiter und stellvertretender Geschäftsführer des Wasserverbands Peine. Hintergrund seien steigende Energiekosten und Investitionen: Allein von 2010 bis 2012 habe der Verband 4,9 Millionen Euro in das Kanalnetz und die Anlagen in Vechelde investiert, für 2013 seien 2,2 Millionen eingeplant. Dies habe nach drei Jahren Preisstabilität eine Anpassung des Schmutzwasserentgelts nötig gemacht. Mit dem neuen Grundentgelt werde erstmals der Verteilung von fixen und variablen Kosten Rechnung getragen. Der Schmutzwasserpreis sei sogar gesunken, so Verbands-Sprecherin Sandra Ramdohr. Zudem sei der Kostenblock für das Niederschlagswasser in beiden Tarifsystemen gleich.

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