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Weitere Steuererhöhung vom Tisch

Lahstedt Weitere Steuererhöhung vom Tisch

Gadenstedt. Überraschten die Lahstedter Sozialdemokraten in der Finanzausschuss-Sitzung im Februar noch mit der Idee, die Grundsteuer statt auf 410 sogar auf 415 Prozentpunkte anheben zu wollen, gab es in der Finanzausschuss-Sitzung am Dienstagabend eine neuerliche Überraschung: Die Sozialdemokraten zogen den genannten Vorschlag kurzerhand zurück.

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Im Lahstedter Rathaus wurde über den Haushalt 2013 diskutiert.

Quelle: A

„Wir wollen zunächst die genauen Haushaltszahlen abwarten“, erklärte Sozialdemokrat Maik Burgdorf den plötzlichen Rückzieher. „Wenn alle Zahlen vorliegen, werden wir über die Grundsteuer neu beraten.“ Die Opposition begrüßte diese Entscheidung. „Wir hätten diese abermalige Erhöhung auch nicht mitgetragen“, betonte Christdemokrat Dieter Böker.

Rückblick: Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war die Erhöhung der Grundsteuer A und B von 400 auf 410 Prozentpunkte eingeplant. Der überraschende Vorstoß der SPD sah dann sogar eine Erhöhung auf 415 Prozentpunkte vor. Zur Begründung erklärten die Sozialdemokraten damals, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen der Gemeinde in ihrer finanziellen Notlage helfen können. „Der laufende Antrag auf Eigenentschuldung zwingt uns, auf jeden Euro zu schauen“, sagte Burgdorf in der Februar-Sitzung.

Dies wurde in der jüngsten Sitzung zwar auch von der Opposition nicht bestritten, vor allem der Zeitpunkt des Vorschlags neuerlicher Steuererhöhungen stieß jedoch auf deutliche Kritik: „Man kann in den Infoveranstaltungen zur Eigenentschuldung doch nicht die Erhöhung auf 410 Prozentpunkte ankündigen und wenige Wochen später dann sogar auf 415 Punkte erhöhen“, sagte Böker.

Eingearbeitet in den Haushalt 2013, den der Rat am heutigen Donnerstag verabschieden will, wurden jedoch 8000 Euro für die Oberger Grundschule. Diese werden nötig wegen Brandschutzarbeiten und den für die Inklusion erforderlichen Umbau.

  • Die Sitzung des Lahstedter Gemeinderates findet heute ab 19 Uhr im Rathaus in Gadenstedt statt.
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