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SPD: Einstimmig für Fusions-Verhandlungen

Lahstedt SPD: Einstimmig für Fusions-Verhandlungen

Lahstedt. Einstimmig für Fusionsverhandlungen mit Ilsede hat sich nun auch die Lahstedter SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. Damit scheint der Beschluss über Verhandlungen in der Ratssitzung am 27. Februar bereits vorweggenommen. Denn in der gestrigen PAZ hatten sich bereits die CDU/FBL-Fraktion und die Grüne-Fraktion in Lahstedt für Verhandlungen mit Ilsede ausgesprochen.

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Die SPD fühlt sich durch die Bürgerinformationen (hier in Münstedt) im Fusionsstreben bestätigt.

Quelle: im

Dass die SPD-Fraktion einstimmig beschlossen hat, betonte Fraktions-Chef Manfred Tinius im Gespräch mit der PAZ ausdrücklich. Aus gut unterrichteten Kreisen war zuvor zu hören, dass bis zuletzt auch in der größten Lahstedter Ratspartei nicht alle Sozialdemokraten für eine Fusion mit Ilsede waren. Wie kam es nun zur Einstimmigkeit? „Zunächst geht es ja erstmal darum, dass mit Ilsede verhandelt wird, etwa inwieweit man die Strukturen in den Dörfern erhalten und noch ausbauen kann“, sagt Tinius. „Und in den Sondierungsgesprächen mit Ilsede hat sich einfach ergeben, dass wir diese bei einer Fusion besser stärken können, als ohne.“ Das habe letzten Endes überzeugt. „Ich sehe jetzt keinen Grund, warum wir nicht mit Ilsede fusionieren sollten“, sagt Tinius. Zumal sein Eindruck bei den zwei Bürgerinformationen war, dass viele Einwohner einer Fusion nicht abgeneigt sind.

Die sich ankündigende Kreisfusion sei ein weiterer Grund für eine Fusion. „Die Einwohnerstärke von mehr als 20000 gibt uns eine gewichtige Rolle – wir wären nach Peine die zweitgrößte Kommune im jetzigen Kreis.“ Sollte Lahstedt wiederum nicht fusionieren, würde man in zwei Jahren unter 10000 Einwohner fallen und Geldzuweisungen verlieren, so Tinius.

Zudem sei der Planungsverband als Hinderungsgrund weg, sagt er. In ihm haben Ilseder und Lahstedter Politiker unter dem Vorsitz des damaligen Ilseder Ratsmitgliedes Werner Kirschner das ehemalige Hüttengelände gemanagt. Damals gab es viele Meinungsverschiedenheiten, nun arbeite man zusammen – „ohne Störfeuer“, sagt Tinius.

Ein letzter Knackpunkt – der Kugelwasserturm – sei inzwischen auch geregelt: Lahstedt werde seinen Anteil an den Abrisskosten an Ilsede überschreiben – und damit auch den Turm in die Verantwortung der Ilseder übergeben. Die wiederum verhandeln derzeit mit der Stiftung „Industriekultur Ilseder Hütte“, den Turm zu übernehmen. „Ich bin sicher, dass die Verhältnisse vor der Fusion geklärt sind“, sagt Tinius. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, würde der Turm eine Fusion nicht behindern, glaubt er.

! Über die 12,4-Millionen-Euro-Hilfe hinaus will die SPD die Bürgermeister der Kommunen beauftragen, weiteres Landesgeld für die „Bewirtschaftung“ des Hüttengeländes zu bekommen, verrät Tinius. Ziel sei es, Siedlungswillige auf dem Gelände zu unterstützen – und die Nachnutzung des Geländes damit voranzutreiben.

sip

Innenministerium über die Fusions-Chancen und die Bürgerbeteiligung

Lahstedt. Die Vorgaben für eine Fusion würden Ilsede und Lahstedt erfüllen – „nach den bisher vorgelegten Unterlagen“, sagt Dr. Oliver Fuchs, der für das Innenministerium mit den Kommunen über den Zukunftsvertrag verhandelt. Im Gegensatz zu Lahstedts Eigenentschuldung sei die Genehmigung der Fusion mit den dazugehörigen Landesmitteln zudem realistisch. Wichtig sei ihm aber auch der Wille der Gemeinden: „Mindestens eine deutliche Ratsmehrheit für die Fusion ist erwünscht“, sagte Fuchs gestern der PAZ. Auch die Bürger sollen bei intensiven Diskussionen mitgenommen werden.

Für neuen Wirbel hat in diesem Zusammenhang ein Bericht in der gestrigen HAZ gesorgt. Dort hieß es, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Anforderungen an kommunale Fusionen erhöhen will. „Nur mit Zustimmung der Bevölkerung kann eine Strukturveränderung wirklich gelingen“, wird er zitiert. Ist für eine mögliche Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt nun eine Volksabstimmung nötig? Dr. Fuchs will den Bericht nicht kommentieren, bezweifelt aber, dass eine Gesetzesänderung so schnell wirksam würde, dass sie den Zukunftsvertrag von Ilsede und Lahstedt betrifft. Die Ratspolitik in Ilsede und Lahstedt hatte sich bisher zudem gegen eine Bürgerbefragung ausgesprochen – bei der Bürgerbefragung wird ein Bürgervotum ermittelt (das aber für den Ratsentscheid nicht bindend ist).

Den Diskussionen mit Bürgern will das Land genügend Zeit einräumen, so Fuchs. Mit Blick auf den jahrelangen Prozess der Entscheidungsfindung und mit Blick auf die finanzielle Zukunftsvertrags-Organisation des Landes hofft er aber, dass der Entschluss auch „nicht in die Ferne“ geschoben wird. „Es ist eine zeitliche Gratwanderung“, gibt er zu. „Denn in unserem Interesse ist es auch, dass möglichst viele Bürger mitgenommen werden“, betont er erneut.

sip

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