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Rücknahme der Zweckverbands-Kündigung: Heftige Debatte im Lahstedter Rat

Lahstedt Rücknahme der Zweckverbands-Kündigung: Heftige Debatte im Lahstedter Rat

Lahstedt . Die überraschende Ankündigung der Rücknahme der Kündigung des Zweckverbandes „Wirtschaftsbetriebe Lahstedt-Ilsede“ durch die Mehrheitsfraktionen im Ilseder und Lahstedter Rat, hat bei der Opposition in Lahstedt anscheinend tiefe Wunden hinterlassen. Im Lahstedter Rat gab es gestern eine äußerst emotionale Debatte über den Antrag. Die Opposition warf der SPD-Mehrheit im Rat einen Vertrauensbruch vor, da sie entgegen der eigentlichen Gepflogenheiten in die Gespräche mit den Ilseder Nachbarn nicht eingebunden war. Die Sozialdemokraten entschuldigten sich zwar für das Vorgehen – teilten jedoch im gleichen Atemzug mächtig gegen den Ilseder Bürgermeister Wilfried Brandes und Landrat Franz Einhaus aus.

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Der Zweckverband Lahstedt-Ilsede ist für den Bauhof und das Freibad zuständig. Über die Rücknahme der Kündigung diskutierten gestern im Lahstedter Rat unter anderem (Portraits von links) Manfred Tinius, Jürgen Heuer und Hartmut Bartels.

Quelle: A/5

Zum Verständnis: Die Lahstedter hatten im Dezember 2011 den Zweckverband, er koordiniert Bauhof und Freibad, aufgekündigt mit Hinweis auf die hohen Kosten vor allem des Bauhofs. Im Juli 2012 folgten die Ilseder der Kündigung der Mitgliedschaft. Damit verabschiedeten sich die Ilseder auch aus der im Zweckverband festgeschriebenen Co-Finanzierung des Freibades – den Anteil in Höhe von etwa 135 000 Euro hätten die Lahstedter zusätzlich tragen müssen. Der Fortbestand des Freibades stand somit auf der Kippe. Mittwoch vor einer Woche vermeldete die PAZ dann exklusiv, dass die Mehrheitsgruppe SPD/Die Grünen im Ilseder Rat und die SPD-Fraktion im Lahstedter Rat die jeweils ausgesprochene Kündigung des Zweckverbandes zurücknehmen wollen. Das überraschte sogar die Verwaltungs-Chefs der beiden Gemeinden.

In der Begründung hieß es knapp, dass der Zweckverband lange Zeit nicht die Synergieeffekte gebracht habe, die angestrebt waren, dies sich jedoch mittlerweile geändert habe. In der gestrigen Ratssitzung wurde der Lahstedter Ratsherr Jürgen Heuer (SPD) deutlicher. Er machte dafür vor allem die neue Geschäftsführung des Bauhofs verantwortlich und ließ dabei an der vorherigen Führung kein gutes Haar. Noch deutlicher kritisierte er dann Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes und Landrat Franz Einhaus, warf ihnen vor, dass sie auf die Schließung des Gadenstedter Freibades hingearbeitet hätten. Dies sei dann letztlich auch der Grund gewesen, dass die Verhandlungen mit der Ilseder SPD geheim ablaufen mussten – man fürchtete sonst Störfeuer aus Ilsede und Peine.

Dieses Vorgehen konnte die Opposition jedoch nicht nachvollziehen. „Das Dogma Freibad darf nicht alles überlagern“, sagte ein aufgebrachter Hartmut Bartels von der FBL. „Politik hat auch was mit Vertrauen und Verlässlichkeit zu tun.“ Ähnlich äußerte sich Christdemokrat Dieter Böker: „Ich bin wirklich geschockt von der Vorgehensweise der SPD-Fraktion.“

Daraufhin meldete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Tinius zu Wort. „Wir sollten froh sein, das Freibad nun halten zu können“, erklärte er und skizzierte die Verhandlungen in den vergangenen Wochen. Mitte August habe es nach einer längeren Eiszeit ein Gesprächsangebot von der Ilseder SPD gegeben, das die Lahstedter Sozialdemokraten dankbar annahmen. „Nach zwei Gesprächsrunden war der Knoten dann durchschlagen – das Freibad war aber eine harte Nuss“, erklärte Tinius und schoss dann scharf gegen den Landrat. „Wir wollen unser Freibad unbedingt behalten und wissen, was wir dafür tun müssen. Und deshalb lassen wir uns von oben nicht diktieren, was wir zu tun haben.“

Am Ende der Debatte wurde dann über den von Lahstedts Bürgermeister Klaus Grimm formulierten Kompromissvorschlag abgestimmt: Demnach werde die Kündigung nur zurückgenommen, wenn auch der Ilseder Rat während seiner Sitzung am 24. September seinerseits die Kündigung zurücknimmt. Zu einer Zustimmung konnte sich die Opposition in Lahstedt allerdings nicht durchringen – sie enthielt sich, die SPD-Mehrheit stimmte dafür.

mu

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