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Nach Querelen um Satzungsänderung: Tinius mahnt Transparenz in Fusionsgesprächen an

Ilsede/Lahstedt Nach Querelen um Satzungsänderung: Tinius mahnt Transparenz in Fusionsgesprächen an

Ilsede/Lahstedt. Nach dem Wirbel um die Absetzung der Satzungsänderung und zweier Personalentscheidungen von der Tagesordnung der Ilseder Ratssitzung am Dienstagabend (PAZ berichtete), werden die Hintergründe dieser kurzfristig getroffenen Entscheidung immer deutlicher. Der Lahstedter SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Tinius bestätigte auf PAZ-Anfrage, dass die Lahstedter eine Art Veto eingelegt hätten. „Mitten in den Fusionsverhandlungen kann die eine Seite doch nicht einfach eine solch weitreichende Entscheidung treffen“, sagt der Sozialdemokrat.

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So berichtete die PAZ gestern über die Ilseder Ratssitzung.

Zum Hintergrund: Der Ilseder Rat wollte am Dienstagabend eigentlich eine Satzungsänderung beschließen und damit die Stelle eines „Ersten Gemeinderates“ neu schaffen - diese Stelle sollte der Ilseder Bauamtsleiter Otto-Heinz Fründt bekleiden. Nach dem Stand der Dinge wäre diese Satzungsänderung samt Personalentscheidung auch für die fusionierte Gemeinde aus Ilsede und Lahstedt bindend. „Die Ilseder hätten also eine wichtige Personalentscheidung für die neue gemeinsame Gemeinde ganz alleine getroffen“, erläutert Tinius. „So sollte man einfach nicht miteinander umgehen.“

Der Sozialdemokrat unterstreicht dabei ausdrücklich, dass es nicht um die Person Fründt als solche gehe. Im Gegenteil. Man schätze die Arbeit sehr, die der Ilseder Bauamtsleiter etwa für den gemeinsamen Zweckverband leiste. Über eine so wichtige Personalie habe aber der neue Rat der fusionierten Gemeinden zu entscheiden und nicht eine Gemeinde alleine, sagt Tinius. Man könne einem künftigen Bürgermeister schließlich nicht einfach vorab einen Stellvertreter vorsetzen - „da muss ja auch die Chemie stimmen“, sagt der Sozialdemokrat und ergänzt: „Wenn sich am Ende der neue Rat auf die Satzungsänderung und die Personalie Fründt festlegt, ist doch alles in Ordnung. Aber die Entscheidung von hinten durch die kalte Küche treffen zu wollen, geht einfach nicht.“

Einige Beobachter befürchten nun, dass durch die Querelen um die geplante Satzungsänderung die Fusionsgespräche belastet sein könnten. „Das weiß ich nicht - ein Stück weit vielleicht schon“, sagt Tinius und redet beiden Verhandlungspartnern ins Gewissen: „Solche wichtigen Entscheidungen müssen von Anfang an auf den Tisch. Transparenz ist bei diesen sensiblen Gesprächen oberstes Gebot.“

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