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Landrat bezieht Stellung: "Wir mussten reagieren"

Kreis Peine Landrat bezieht Stellung: "Wir mussten reagieren"

Kreis Peine. „Der Haushalt der Gemeinden Ilsede und Lahstedt ist nicht genehmigungsfähig“, bestätigte gestern Peines Landrat Franz Einhaus. Tags zuvor war bekannt geworden, dass der Kreisausschuss die Haushalte der Gemeinden wegen zu hoher Defizite ablehnt (PAZ berichtete). Bei der Frage nach einer leistungsfähigen Zukunft, müsse auch nochmal über eine Fusion der Gemeinden nachgedacht werden, so der Landrat.

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In der Schwebe: Ilsede und Lahstedt sollen ihren Haushalt noch einmal nacharbeiten, hat der Landkreis Peine beschlossen. Aber auch dann wäre eine Genehmigung kein „Automatismus“.

Der Beschluss im nicht-öffentlichen Gremium, in dem auch Ilseder Politiker sitzen, war laut Einhaus einstimmig. Der Grund für die Nicht-Genehmigung sei gewesen, dass man wegen der vorgelegten Zahlen stark an der zukünftigen Leistungsfähigkeit der beiden Gemeinden gezweifelt habe. „Und da müssen wir als Kommunalaufsicht reagieren“, erklärte der Peiner Landrat. Die Ablehnung werde den Gemeinden aber nicht zugesendet und damit nicht unmittelbar wirksam, sonst könnten die Kommunen zum Beispiel keine neuen Kredite aufnehmen und wären in Kürze zahlungsunfähig.

Gemeinden erhalten Frist

Der Landkreis räumt den Gemeinden jetzt eine Frist ein, innerhalb der sie einen neuen Haushalt einreichen müssen. Grund für diese „Gnadenfrist“ seien auch die aktuellen Zahlen, die ein positiveres Bild zeichnen. „Wir können aber nur die Zahlen genehmigen, die uns als Haushalt vorliegen - deswegen fordern wir einen neuen Haushalt“, erklärte Einhaus.

Zunächst müssten nun Landkreis und Gemeinden eine Frist absprechen, in der die Gemeinden den Haushalt aufstellen und beschließen. Dann habe wiederum der Landkreis eine gesetzlich vorgegebene Frist von drei Monaten, um diese Entwürfe zu prüfen und über eine Genehmigung zu entscheiden.

Kreis will nicht blockieren

„Wir werden natürlich versuchen, diese Prüfung so kurz wie möglich zu halten, um sinnvolle Finanzierungen nicht zu blockieren“, versicherte Einhaus. Auch darüber, dass Personal nicht bezahlen zu können, müsse sich in Lahstedt und Ilsede niemand Sorgen machen. Dennoch sei die Genehmigung „kein Automatismus“, betonte der Landrat. Ein Posten wie der Bau einer Krippe in Solschen müsse auf den Prüfstand, ebenso die Dorferneuerung in Oberg, während Investitionen in einen LED-Ausbau wirtschaftlich Sinn ergäben.

Warum gerade jetzt?

Warum der Landkreis ausgerechnet den aktuellen Haushalt nicht genehmigt, wo die Gemeinden seit Jahren defizitäre Ergebnisse in ähnlicher Höhe vorlegen, erklärte Einhaus so: „In den letzten Jahren hatten wir die Wirtschaftskrise, in der überall im Land die Zahlen in den Keller sanken.“ Diese Gegebenheiten gebe es jetzt nicht mehr.

Unverschuldete Belastungen wie das Hüttengelände nehme der Landkreis durchaus zur Kenntnis, doch sie seien ein Fakt, mit dem man leben müsse - zumal das Land keine Entschädigungszahlungen zugesagt habe.

„Konkrete Hilfsangebote gibt es bislang nur in Form des Zukunftsvertrag des Landes“, sagte er. „Die erste Variante des Zukunftsvertrages, die Eigenentschuldung, ist für Ilsede und Lahstedt keine Alternative“, ergänzte Einhaus, „das hat der niedersächsische Innenminister im Jahr 2011 bestätigt.“

Bleibt also nur die Fusion von Ilsede und Lahstedt mit einem Landeszuschuss von zwölf Millionen Euro? „Wir wollen keinerlei Druck auf die Gemeinden ausüben“, so der landrat. „Aber wenn die Leistungsfähigkeit einer Kommune nicht gegeben ist, stellt sich die Frage, ob man so ein attraktives Hilfsangebot ausschlagen kann.“

sip

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