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Lahstedter Rat: Haushalt 2014 löste deftige Debatte aus

Lahstedt Lahstedter Rat: Haushalt 2014 löste deftige Debatte aus

Lahstedt . Verkehrte Welt: Während im Ilseder Rat die ungewohnte Harmonie Einzug gehalten hat, wird in Lahstedt zunehmend debattiert – vor allem in Sachen Haushalt 2014, wie in der Sitzung gestern Abend.

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Eine lebhafte Debatte lieferten sich die Lahstedter Ratsmitglieder zum Haushalt 2014.

Quelle: A

Ein Defizit von 649.000 Euro lässt sich für 2014 nicht umgehen, den Grund dafür sieht Maik Burgdorf von der SPD-Ratsmehrheit in den Kosten der „Revitalisierung des Hüttengeländes“ mit 460.000 Euro pro Jahr. Hier bleibe auch weiterhin das Land in der Pflicht, die Gemeinde zu unterstützen. Unterm Strich sehe er trotz finanzieller Verbesserungen auch in 2015 oder 2017 keinen ausgeglichenen Haushalt.

Hans Steinbach von der CDU betonte mit Blick auf mögliche Fusion oder Eigenentschuldung: „So wie es ist, wird es nicht bleiben können. Die Bürger müssen sich darauf einstellen, von liebgewonnenen Gewohnheiten Abschied zu nehmen. Die finanziellen Mittel für Schulen, Feuerwehren, Immobilien von Heimatstuben, Ortsbüchereien und Vereinen gehören auf den Prüfstand.“ Gleichzeitig mahnte er den Einsatz für die Attraktivität der Dörfer an. Am geringen Gewerbesteueraufkommen müsse gearbeitet werden.

Bürgernähe sei ein hohes Gut. „Man darf nicht über die Köpfe der Einwohner hinweg entscheiden, welchen Weg die Ortschaften gehen werden“, so Steinbach, der abschließend erinnerte: „Die Ratsvertreter sind für die Zukunft der Gemeinde gewählt, nicht für deren Auflösung.“

Heiko Sachtleben (Grüne) lehnte ob der nicht hausgemachten Finanzmisere ab, ein „Insolvenzverwalter“ in Lahstedt zu sein. „Soll das Land uns doch den Sparkommissar vor die Nase setzen und selbst schauen, wo man hier noch kürzt.“ Neue finanzielle Aufgaben setze das Land den Kommunen ja auch vor – etwa bei der Inklusion.

Dagegen hielt Hartmut Bartels (FBL), er wolle unbedingt die finanziellen Aufgaben selbst lösen. „Wir wollen in Klausur gehen mit den Verwaltungs-Ressortleitern und den Haushalt durcharbeiten, um zu schauen, wo sinnvoll gespart werden kann“, kündigte er an. Die gestrige PAZ-Ausgabe in der Hand forderte er zudem den Landkreis Peine auf, aufzuzählen, wo Geld aus der Kreisumlage zurück in die Gemeinde Lahstedt fließe – das hatte der Kreis im Fall Ilsede getan. Bartels: „Dann wird klar – wer die Geber- und wer die Nehmergemeinden sind!“

Die bereits formulierte Landesregierungs-Kritik griff Manfred Tinius (SPD) auf. „Wir müssen mit unseren Landespolitikern sprechen und uns gegen die Inklusion wehren“, forderte er angesichts der finanziellen Mühen auf. Überhaupt forderte er mehr Unterstützung: „Was ist denn mit der Finanzreform für Kommunen. Davon hat man seit der Landtagswahl nichts mehr gehört!“

Bürgermeisterwahl

Thema am Rande der Sitzung war die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Grimm, für keine weitere Amtszeit bereitzustehen (PAZ berichtete). Grimm will ab Mitte 2014 auch nicht übergangsweise bis zur Wahl eines möglichen Fusionsbürgermeisters im Frühjahr 2015 zur Verfügung stehen.

Tinius sagte dazu: „Eventuell stellen wir selber einen Kandidaten auf.“ Erst im Frühjahr 2015 will sich dagegen die CDU dem Thema widmen. „Wir hätten Grimm auch wiedergewählt“, sagte Rainer Röcken.

Grimm selbst nannte mehrere Möglichkeiten. So könne eine Gemeinde übergangsweise auch ohne hauptamtlichen Bürgermeister existieren, es stünden Stellvertreter zur Verfügung.

In der gestrigen Sitzung wurde nun zunächst ein Termin für die Nachfolge-Wahl gewählt: Es ist der 14. September 2014.

sip

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