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Lahstedt: SPD schlägt abermalige Steuererhöhung vor

Lahstedt Lahstedt: SPD schlägt abermalige Steuererhöhung vor

Lahstedt. Über eine stärkere Steuererhöhung als bislang geplant diskutierte der Lahstedter Finanzausschuss in der gestrigen Sitzung. Die SPD hatte überraschend die Anhebung vorgeschlagen.

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Hier tagte gestern der Finanzausschuss: Das Lahstedter Rathaus.

Quelle: Archiv

Bislang waren im Haushaltsentwurf 2013 die Erhöhung der Grundsteuer A und B von 400 auf 410 Prozentpunkte angedacht. Die SPD schlug aber eine Erhöhung auf 415 Prozentpunkte vor - zur Überraschung der übrigen Ausschussmitglieder aus CDU und Grüne. „Wir haben den Vorschlag erst in gestrigen SPD-Sitzung besprochen“, entschuldigte sich Maik Burgdorf (SPD) für den unerwarteten Antrag. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten der Gemeinde in ihrer finanziellen Notlage helfen, begründete er. Der laufende Antrag auf Eigenentschuldung zwinge auf jeden Euro zu schauen und besonders bei den freiwilligen Ausgaben zu sparen - diese müssen bei höchstens 3 Prozent gehalten werden. Aber auch die zusätzliche Ausgabe fürs Freibad - Ilsede ist aus der Finanzierung ausgestiegen - bringe die Lahstedter in die Notlage, so Burgdorf.

Andererseits finde er die zusätzliche Ausgabe für den Bürger zumutbar. Burgdorf rechnete vor: „Ich zahle für mein Neubau-Einfamilienhaus bei 400 Prozentpunkten etwa 520 Euro Grundsteuer, bei 410 Punkten wären das 533 Euro. Erhöhen wir auf 415 Prozentpunkte zahle ich 539,50 Euro. Das sind also 6,50 Euro mehr“, so der SPDler.

Ausschussvorsitzender Hans Steinbach (CDU) äußerte seine Überraschung, betonte aber, dass er den Vorschlag gerne mit der CDU-Fraktion besprechen wolle. Heiko Sachtleben (Grüne) schlug ebenfalls vor, die Entscheidung zu verschieben, er wolle den Vorschlag aber „gerne in Erwägung ziehen“. Dieter Böker (CDU) rechnete vor, dass es sich bei den Mehreinnahmen um lediglich rund 20000 Euro mehr handle. Geld, was der Gemeinde in ihrer prekären Lage aber auch helfe, äußerte Bürgermeister Klaus Grimm (parteilos) seine Meinung.

Das Gremium entschloss sich letztendlich, dem Gemeinderat entscheiden zu lassen. Vor dessen Sitzung soll die Verwaltung zwei Haushaltsentwürfe zur Auswahl vorlegen - einen mit 410 Prozentpunkten Grundsteuer A und B, und einen mit 415 Punkten A und B.

sip

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