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Heil: "Kommunalpolitik braucht starke Partner im Bund"

Lahstedt/Lengede Heil: "Kommunalpolitik braucht starke Partner im Bund"

Lahstedt/Lengede. „Die Bundespolitik muss den Kommunen endlich den Rücken stärken, damit Kommunalpolitik vor Ort überhaupt noch gestaltet werden kann“, dieses Fazit zog der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil am Ende der ersten beiden Bürgerforen im Landkreis Peine.

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Hubertus Heil diskutierte mit Bürgern und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Quelle: oh

Zahlreiche Bürger waren seiner Einladung gefolgt und diskutierten mit ihm und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in den Gemeinden Lahstedt und Lengede, was aus ihrer Sicht vor Ort besser werden muss - und welche bundespolitischen Impulse notwendig sein werden.

„Vor allem die Kommunalpolitiker sind in einer schwierigen Situation: Zum Gestalten und investieren fehlt oftmals das Geld. Das ist für alle frustrierend und sorgt dafür, dass immer weniger Menschen sich aktiv an Politik beteiligen“, so Heil. Gründe dafür sieht er in einer unverhältnismäßig hohen Belastung. „In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Der Bund erlässt Gesetze, zieht sich aber immer mehr aus der Pflicht zurück, für deren Umsetzung auch das nötige Geld mitzuliefern“, erklärte der Sozialdemokrat.

Die Folgen spiegelten sich auch in den zahlreichen Diskussionsbeiträgen der Bürgerinnen und Bürger wieder, die am Beispiel von örtlichen Gegebenheiten vor allem in drei Bereichen Nachbesserungsbedarf sahen und Erwartungen formulierten: Zum einen hoben sie die Wichtigkeit einer starken Wirtschaft und besserer Arbeitsbedingungen hervor, zum anderen forderten sie umfassende, generationenübergreifende Maßnahmen für Familien sowie den Erhalt der Lebensqualität. Dazu zählte immer wieder auch der Wunsch nach Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Erhalt von Infrastruktur wie Sportstätten und Freibädern.

Die beiden Bürgerforen in Gadenstedt und Lengede sind Teil einer umfassenden Veranstaltungsreihe, zu der Hubertus Heil die Bürger in seinem Wahlkreis einlädt. Die nächsten Bürgerforen im Landkreis Peine finden statt am Mittwoch, 22. Mai, in Ilsede (17 Uhr im Ilseder Festsaal) und Hohenhameln (19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Hohenhameln).

rd

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