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Finanzausschuss: Deutliche Kritik an der Wito

Lahstedt Finanzausschuss: Deutliche Kritik an der Wito

Weiter auf Sparkurs ist die Gemeinde Lahstedt: Um den aktuellen Haushaltsentwurf ging es gestern Abend im Finanzausschuss der Gemeinde. Dieser sieht 2012 ein geringeres jahresbezogenes Defizit vor. Doch auch weniger erfreuliche Themen wurden diskutiert.

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Der Finanzausschuss tagte im Lahstedter Rathaus: Es gab Kritik an der Wito.

Quelle: Archiv

Lahstedt. So stand ein Antrag der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Wito auf der Tagesordnung: Sie fordert, die Gesellschafterzuschüsse, also das Geld, das die Landkreis-Kommunen an sie zahlen, um 13 Prozent zu erhöhen. Für Lahstedt, das jährlich 2765 Euro zahlt, wären das etwa 360 Euro mehr. Harte Kritik kam von Heiko Sachtleben (Grüne): Er habe im Prinzip nichts gegen die Wito einzuwenden, doch die Wirtschaftlichkeit der Fördergesellschaft lasse zu wünschen übrig. Er sehe ein „deutliches Optimierungspotenzial“.

Die anderen Ausschussmitglieder wollten der Kritik nicht widersprechen. Ausschussvorsitzender Hans Steinbach (CDU) betonte, dass der Beschlussvorschlag zunächst nur die Erhöhung für 2012 vorsehe: „Das wird kein Selbstläufer – wir werden über jede Steigerung sprechen.“ Michael Baum (SPD) schlug als Kompromiss eine Ergänzung vor: Man stimme der Erhöhung zu, jedoch werde der Bürgermeister beauftragt, darauf hinzuweisen, dass die Wito ihre wirtschaftliche Gesamtsituation zu überprüfen habe. Bis auf die Gegenstimme von Heiko Sachtleben wurde dieser Beschluss einstimmig gefasst.

Auch die Prüfung der Haushaltsjahre 2007 bis 2009 durch den Landesrechnungshof nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Darin hieß es, dass die 4,6 Millionen Euro Hütten-Sanierungskosten dem Defizit der Gemeinde entsprachen. Maik Burgdorf (SPD) wertete dies als Bestätigung, dass Lahstedts Schulden nicht hausgemacht seien.

Auf Vorschlag der SPD hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 370 auf 380 Punkte prüfen lassen. Ein Experte kam aber zu dem Ergebnis, dass dies keine Vorteile biete. Bürgermeister Klaus Grimm schlug vor, später über eine gemeinsame Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer in 2014 zu sprechen.

In punkto Haushalt 2012 lobten SPD und CDU die Sparbemühungen der Gemeinde, die die Neuverschuldung niedrig hält. „Lahstedt hat es geschafft, mit Perspektive weiterzugehen und dabei besser dazustehen als einige Nachbarn“, so Steinbach.

Einige Ausschuss-Themen werden auch im Rat besprochen, der morgen, ab 19 Uhr im Rathaus tagt.

Hintergrund zu Lahstedts Haushalt 2012:

Etwa 1 Million Euro wird die Gemeinde an neuen Schulden anhäufen – eine Verbesserung zu 2011, indem das jahresbezogene Defizit 1,8 Millionen Euro betrug. „Das ist der gesamtwirtschaftlichen Lage geschuldet sowie unseren energetischen Einsparungen“, so Bürgermeister Klaus Grimm.

Größte Einnahmen: 3,1 Millionen Euro Einkommensteuer (2,8 Millionen in 2011) und 2,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisung durch das Land (2,3 Millionen in 2011). Größte Ausgabeposten: Die gestiegene Kreisumlage von 4 Millionen Euro (3,7 Millionen 2011), 1,7 Millionen Euro Personalkosten (1,6 Millionen 2011) und 900000 Euro für Kitas.

An langfristigen Darlehen nimmt Lahstedt 3 Millionen Euro auf. Wichtigste Investitionen: 400000 Euro für die übrigen LED-Straßenleuchten sowie 250000 Euro für den Krippen-Umbau in 2012/13. Die nächsten Jahre sind keine Kredite geplant. „Ziel ist eine jahresbezogene schwarze Null in 2014/2015“, so Grimm.

Am Ende diesen Jahres wird die Gesamtschuldenlast der Gemeinde auf etwa 6 Millionen bilanziert.

sip

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