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Fällt am Dienstag die Vorentscheidung für Fusion zwischen Ilsede und Lahstedt?

Gadenstedt Fällt am Dienstag die Vorentscheidung für Fusion zwischen Ilsede und Lahstedt?

Ilsede/Lahstedt. Einer weiteren Wegmarke in Richtung Fusion nähert sich die Lahstedter Politik: Am kommenden Dienstag, 11. Februar, tagt der Finanzausschuss der Gemeinde über mögliche Fusionsverhandlungen mit Ilsede. Die eigentliche Entscheidung fasst zwar erst der Rat der Gemeinde am 27. Februar, doch in der Fachausschusssitzung wird der Entschluss richtungsweisend vorbereitet.

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Am Dienstag wird hier über die Zukunft der Gemeinde gesprochen: Das Lahstedter Rathaus.

Quelle: A

Die Frage im Finanzausschuss wird sein: Ist die Gemeinde zur Not auch ohne finanzielle Landeshilfe überlebensfähig? Entscheidet man sich nämlich gegen die Fusionsverhandlungen und schlägt den Weg der Eigenentschuldung ein, könnte das Lahstedt in eine Sackgasse bugsieren: Nach Einschätzungen von Gemeindeverwaltung und auch von Landesregierung stehen die Chancen nicht gut, dass Lahstedt die Eigenentschuldung genehmigt bekommt. Zu schlecht sind die Zahlen, als dass Lahstedt mit der Eigenentschuldungshilfe innerhalb eines Jahres den Haushalt ausgleicht - und das ist für das Land nunmal die Voraussetzung. Nach neuesten Berechnungen würde man immer noch ein jahresbezogenes Minus von 185 000 Euro mit sich schleppen.

Andererseits haben sich die Lahstedter Fraktionen bereits für Fusionsverhandlungen mit Ilsede ausgesprochen. Diese würden nach der endgültigen Entscheidung am 27. Februar beginnen und - nach den bereits geplanten vier Bürgerinformationsrunden im März - erst Ende Mai enden, vielleicht auch schon früher. Hauptargument pro Fusion ist für die Politiker die finanzielle Beweglichkeit, die Lahstedt und Ilsede dabei zurückgewinnen würden: Nicht nur ein jahresbezogenes Plus sei mit Fusion plötzlich möglich, sondern auch der Abbau der langfristigen Schulden - sogar bei um 3 Millionen Euro erhöhten Investitionen pro Jahr.

Einfließen wird in die Debatte im Finanzausschuss am Dienstag auch ein von den Verwaltungen ausgearbeiteter Entwurf des Gebietsänderungsvertrags: In ihm wird der verwaltungstechnische Aufbau der neuen fusionierten Gemeinde geregelt, etwa die Gleichbehandlung der Ortschaften und die Beibehaltung ihrer Besonderheiten, oder die Ernennung eines gemeinsamen Gemeindebrandmeisters - nach einer Übergangszeit mit zwei Gemeindebrandmeistern. Weitere Übergangsregelungen sind dort genannt, wie die Bildung eines Interimsrats und die Bestimmung eines Interimshauptverwaltungsbeamten.

sip

  • Der Finanzausschuss tagt öffentlich am kommenden Dienstag, 11. Februar, um 17.30 im Sitzungssaal des Rathauses Lahstedt.
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