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„Endlich wieder handlungsfähig“

Neuer Fusionsversuch „Endlich wieder handlungsfähig“

Vorstoß in Sachen Fusion: In ihrem aktuellen Infobrief, der an alle Haushalte der Gemeinde verteilt wird, stellt die CDU Ilsede das Zusammengehen mit der Nachbargemeinde Lahstedt in den Mittelpunkt.

Ilsede-Groß Ilsede . „Wir können gar nicht anders“, sagt Günter Mertins, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ilseder Rat. „Wir müssen einfach fusionieren.“ Gelassen aber mit Nachdruck schneidet der Solschener ein Thema an, das seit Jahren immer wieder hochkocht, jetzt aber neuen Zündstoff erhalten hat: die Fusion der beiden Gemeinden Ilsede und Lahstedt.

2005 bereits war ein mögliches Zusammengehen der klammen Kommunen gescheitert – damals votierten vor allem die Lahstedter dagegen. Sie fürchteten, dass sie nach einer Fusion finanziell noch schlechter dastehen würden, da Ilsede einen deutlich höheren Schuldenberg vor sich her schiebt. „Das waren damals ganz andere Voraussetzungen“, sagt Mertins und verweist auf die so genannte „Hochzeitsprämie“ des Landes Niedersachsen.

Die offiziell „Zukunftsvertrag“ genannte Initiative der Landesregierung in Hannover sieht eine weitgehende Entschuldung von Gemeinden vor, die bereit sind, mit ihren Nachbarn zu fusionieren (siehe Stichwort). So sollen vor allem Verwaltungskosten gespart werden. 75 Prozent der Schulden würde das Land übernehmen. „Die beiden Gemeinden wären endlich wieder handlungsfähig“, sagt der CDU-Politiker.

Und um dieser Idee Nachdruck zu verleihen, widmet sich der Infobrief der CDU Ilsede ausführlich dem Thema Fusion. Das mehrseitige Papier wird mehrmals im Jahr an alle Ilseder Haushalte verteilt und behandelt aktuelle kommunalpolitische Themen. Eine komplette Seite der aktuellen Ausgabe behandelt den Nachbarn im Süden.

„Können Strukturen nicht unangetastet lassen“

„Bei politischen Entscheidungen denke ich immer auch an Lahstedt“, unterstreicht Mertins. „Gerade auch in Bezug auf das Hüttengelände.“ Und deshalb solle nun die einmalige Chance genutzt werden, auf einen Schlag einen Großteil der Schulden loszuwerden, wenn beide Gemeinden sich zusammenschließen. „Wir möchten handeln, bevor andere Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg treffen. Als diejenigen, die in den politischen Gremien Verantwortung für die Zukunft der Gemeinde tragen, können wir die Strukturen aus den 70ern nicht unangetastet lassen“, heißt es in dem Infobrief.

Damit weist die CDU Ilsede auf die letzte große Kommunalreform hin – 1971 ist auch das Geburtsjahr der Gemeinde Ilsede. „Wir müssen uns fragen, ob die kommunalen Strukturen von damals noch aktuell und zukunftsfähig sind“, sagt Mertins. Viele Gemeinden seien strukturell überschuldet und könnten dies aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen.

„Wir müssen Vertrauen schaffen“

„Eine Fusion beider Gemeinden würde nicht nur die Schuldenlast mindern, sondern auch weitere Vorteile bringen“, ist sich Mertins sicher. Ein Beispiel sei eine verschlankte moderne Verwaltung mit der verstärkten Möglichkeit der elektronischen Erledigung von Behördengängen. Außerdem würden einer einwohnerstärkeren Großgemeinde höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zustehen.

„Ich habe Hoffnung, dass die Fusion dieses Mal gelingen wird“, erklärt Mertins. Bis Ende 2011 muss der Beschluss stehen – sonst gibt es kein Geld mehr vom Land. Die eigentliche Fusion könnte dann 2014 über die Bühne gehen. „Wir müssen jetzt um das Zusammengehen werben“, erklärt der CDU-Politiker. „Und vor allem Vertrauen schaffen.“

mu

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