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Eigenentschuldung: Bürger fragten Politiker

Lahstedt Eigenentschuldung: Bürger fragten Politiker

Lahstedt. Es geht ums Geld der Bürger: Zur geplanten Eigenentschuldung standen jetzt Lahstedts Politiker rund70 Bürgern bei einer Sprechstunde in Groß Lafferde Rede und Antwort. Die Sprechstunde wird heute in Oberg wiederholt.

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Bürgersprechstunde: Rund 70 Zuschauer kamen in die Lafferder Gaststätte Schierding.

Quelle: im

Selten gehen Politiker so offensiv auf die Bürger zu: Nicht nur Bürgermeister Klaus Grimm, auch Fraktionsspitzen und Lokalpolitiker jeder Coleur waren angetreten. Kein Wunder, es geht um 4 Millionen Euro, die Lahstedt vom Land erhalten könnte, um aus den durchs Hüttengelände verursachten Schulden rauszukommen – ohne eine Fusion mit Ilsede.

Warum diese indes nicht in Frage kommt, erklärten die Politiker unter dem Punkt „Es werden keine 12,4 Millionen verschenkt“ – so viel Geld zahlt das Land bei einer Fusion mit Ilsede: „Den gleichen Betrag erhalten die Gemeinden Ilsede und Lahstedt auch bei einer Eigenentschuldung – jeder seinen Teil“, sagte Jörg Gilgen (SPD), der den Abend moderierte. Zudem hätten eigenentschuldete Gemeinden wesentlich bessere Ausgangslagen – auch für eine spätere Fusion, wie Bürgermeister Grimm anschließend betonte.

Die Bürger nutzten die Fragestunde: Was man von der neuen Landesregierungen erwarte, ob es einen Plan B gebe und welche genauen Sparmaßnahmen die Gemeinde plane, wollten sie wissen.

Für eine Eigenentschuldung sei man gezwungen, die freiwilligen Ausgaben – darunter fallen etwa die Bereiche Kultur, Jugend, Sportförderung und Freibäder – herunterzufahren, so die Politiker. Auch bei den Schulen und Kitas herrsche dann das Spardiktat: Sinke etwa die Zahl der insgesamt 233 zu betreuenden Kinder um 25, müsse eine Kita-Gruppe geschlossen werden. Elternbeiträge sollten ein Drittel der Kosten decken. Bei Grundschulen müsse ein Standort schließen, sinkt die Gesamtschülerzahl auf 34.

Grimm betonte, dass die Gemeinde auch unter der neuen Landesregierung mit einer Eigenentschuldungszusage in drei bis vier Monaten rechne. Doch auch wenn sie abgelehnt wird, wolle man eigenständig bleiben und die Sparmaßnahmen sowie weitere umsetzen.

Die Politiker zeigten sich zuversichtlich, was eine Zusage angeht. „Und von den Reaktionen der Bürger fühlen wir uns bestärkt“, resümierte Gilgen.

Die zweite Bürgersprechstunde findet heute ab 19.30 Uhr im Gasthof Radtke in Oberg statt.

sip

Die Eigenentschuldung ist Teil des Zukunftsvertrags des Landes. Mit diesem Hilfspaket können Kommunen mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft und übermäßiger Verschuldung Unterstützung des Landes erhalten, wenn sie sich entweder zu einem strikten Sparkurs verpflichten oder mit Nachbarkommunen fusionieren. Ersteres ist Lahstedts Ziel. Es erhofft sich eine Zins- und Tilgungshilfe von bis zu 75 Prozent der bis 2010 aufgelaufenen Liquiditätskredite, also rund 4 Millionen Euro.

Voraussetzungen sind aber auch erhebliche Sparbemühungen und die Senkung der freiwilligen Leistungen unter drei Prozent. Erreicht werden müssen zudem der Ausgleich des Ergebnishaushaltes möglichst innerhalb des Haushaltsjahres der Zahlung der Entschuldungshilfe (Lahstedt erwartet dies im Jahr 2016) und der Abbau der Schulden aus Vorjahren (Ende 2012 waren das 5,8 Millionen Euro) innerhalb von zehn Jahren.

Erwarten müssen Bürger deshalb für die zehnjährige Vertragslaufzeit eine Erhöhung der Steuer (Grundsteuer A und B von 400 auf 410 Punkte), Haushaltsdisziplin bei den freiwilligen Ausgaben sowie die im Text links erwähnten Konsolidierungen bei Grundschulen und Kitas.

sip

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