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Bürgermeister rufen Ratspolitiker auf: „Wir sollten Fusionsverhandlungen führen“

Lahstedt / Ilsede Bürgermeister rufen Ratspolitiker auf: „Wir sollten Fusionsverhandlungen führen“

Ilsede-Lahstedt. „Wir sollten Fusionsverhandlungen führen“, sagen Lahstedts Bürgermeister Klaus Grimm und Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes. Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche der beiden Kommunen über ein mögliches Zusammengehen, müssen sich die Räte jetzt entscheiden: Gehen sie den nächsten Schritt in Richtung Fusion? Die Empfehlung beider Bürgermeister ist zumindest eindeutig.

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Es geht ums Geld: Ilsede und Lahstedt denken über eine Fusion nach.

Quelle: A

Brandes und Grimm informierten gestern über die Ergebnisse der vier Sondierungsgespräche - das letzte fand Mittwoch statt. Die Ratspolitiker der Gemeinden wollen sich erst Montag äußern.

Brandes und Grimm ihrerseits streben eine Fusion zum 1. Januar 2015 an, das formulierten sie gestern erstmals gemeinsam - und sehr deutlich. „Im Frühjahr 2015 sollen ein neuer Rat und ein Bürgermeister gewählt werden“, erklären sie. Bei Verzögerungen würde sich Brandes für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten als Interims-Bürgermeister anbieten.

Abzuwarten bleibt aber zunächst die Ratssitzung in Lahstedt am 27. Februar. Dann soll der Rat entscheiden, ob er Verhandlungen aufnimmt. „Ich unterstelle einen mehrheitlichen Beschluss für Verhandlungen“, so Lahstedts Bürgermeister Grimm. Ilsede müsste nicht neu abstimmen, da ein entsprechender Beschluss von 2011 immer noch bestand hat, so Brandes.

Auch die Bürger sollen dann mit einbezogen werden, so die Bürgermeister: „Auf Versammlungen in den Gemeinden werden sie in geeigneter Weise über die Auswirkungen einer Fusion umfassend informiert.“ Es soll vier Bürgerinformationen in Lahstedt (in jeder Ortschaft außer Münstedt) und eine im Ilseder Schulzentrum geben, zwischen dem 10. und 14 März. Auch Anregungen und Bedenken sollen die Bürger in dieser Zeit in den Rathäusern äußern können.

Klar sei aber schon jetzt, dass das Rathaus Groß Ilsede Sitz der Verwaltung der fusionierten Gemeinde wird. Ebenso sicher sei, dass die Krippen und Kitas unangetastet bleiben und auch auf die Schulstandorte fusionsunabhängig behandelt werden. „Alle Bediensteten der bisherigen Gemeinden und des gemeinsamen Zweckverbandes werden übernommen“, versichern Brandes und Grimm, „ebenso wie die bestehenden Feuerwehrstrukturen.“ Als Name für die Gemeinde empfehlen beide den Doppelnamen „Ilsede-Lahstedt“.

Ihre Fusionsempfehlung an Bürger und Politiker formulieren die Bürgermeister auch vor dem Hintergrund der Kreisfusion-Bestrebung. „Kreis-Aufgaben könnten zur Stärkung einer bürgernahen Verwaltung auf die neue Gemeinde übertragen werden“, sagen sie. Ein noch wichtigerer Grund für eine Fusion sei dieser: „Zusätzliche Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur sind dann möglich“.

sip

Zahlen, Daten und Alternativen

Ilsede/Lahstedt. Vor allem nach Lahstedt werden sich die Blicke in den nächsten Monaten richten: Die „Vorentscheidung“ fällt am 27. Februar, dann entscheidet der Lahstedter Rat, ob er Fusionsverhandlungen mit Ilsede aufnehmen will.

Eigenständig?

Aber bereits die Sitzung des Finanzausschusses am 11. Februar ist richtungsweisend. Denn dort müssen sich die Politiker überlegen, ob die Gemeinde zur Not auch ohne finanzielle Landeshilfe leben kann. Das droht nämlich, wenn man eine Fusion ablehnt und die Eigenentschuldung doch nicht genehmigt wird – und letzteres ist für Lahstedt wahrscheinlich. Der Grund: Lahstedt würde trotz der finanziellen Landeshilfe in 2015 ein jahresbezogenes Minus von 185000 Euro erwirtschaften – eine „schwarze Null“ in dem Jahr nennt das Land aber als Voraussetzung. Ergo: Das Land würde die Rahmenbedingungen des Zukunftsvertrages als nicht erfüllt ansehen und die Eigenentschuldung erst gar nicht genehmigen.

Ilsede hingegen würde ein Plus von 40000 Euro schaffen: Die Eigenentschuldung wäre dort möglich.

Die Option für Lahstedter Fusionsgegner: Sie müssen im Finanzausschuss Einsparungen von 185000 Euro umsetzen – was laut Bürgermeister Grimm im ohnehin schon knapp kalkulierten Haushalt nahe am „Totsparen“ sei – zumal der Sparkurs auch in den Folgejahren weitergehen müsste, wenn man nicht immer tiefer in die Schuldenfalle geraten will.

Fusion?

Zurück zur Fusion: Nach einem Entschluss pro Fusionsverhandlungen am 27. Februar müssten etwa Ende März, spätestens Ende Mai beide Gemeinderäte die Fusion beschließen. Der Zeitpunkt hängt wohl von Lahstedt ab – hier gibt es die meisten politischen Fusionskritiker. Auch die Bürgergespräche Mitte März und die Stellungnahmen, Wünsche und Hinweise der Einwohner sollen ohne Hektik beachtet werden. Lahstedts Bürgermeister geht von einer Entscheidung im Frühsommer aus. Daraufhin beschließt das Land die Fusion zu 2015. Übrigens: Eine Bürgerbefragung in Lahstedt sei nicht angedacht – außer der Rat beschließt es auf Antrag eines Ratsmitgliedes. Und: Eine Zerschlagung der Gemeinde Lahstedt schließt Grimm aus: „Das würde das Land Niedersachsen niemals erlauben“, ist er sicher.

Die Geldfrage

Die Verwaltungen haben die Haushalte für die nächsten Jahre durchgerechnet – mit und ohne Fusion. Ilsede rechnet für 2014 mit einem Jahres-Defizit von 917000 Euro, Lahstedt mit einem Minus von etwa 573000 Euro – zusammengerechnet ergibt das ein Minus von rund 1,4 Millionen Euro. Das gemeinsame Minus für 2015 beträgt laut Plan 917000 Euro, für 2016 minus 641000 Euro und für 2017 minus 438000 Euro. Im Falle einer Fusion – also mit Einsparungen (etwa personelle, darunter ein Bürgermeister und Ratsmitglieder) und mit Zuweisungen des Landes, aber auch mit Kosten (etwa Umbau eines Rathauses): In 2015 ein Plus von 262000 Euro, das bis 2017 auf 977000 Euro wächst. Noch mehr sei möglich: „Wir könnten die bereits geplanten Investitionen in 2015, 2016 und 2017 jeweils um 3 Millionen Euro erhöhen und trotzdem die Liquiditätskredit-Schulden jährlich verringern, so dass sie innerhalb weniger Jahre ebenfalls bei Null wären“, erklären beide.

sip

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