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Bürger und Politiker sprachen über Fusion

Lahstedt Bürger und Politiker sprachen über Fusion

Münstedt . „Die Zahlen sind eindeutig“, resümierte Jürgen Heuer von der SPD Lahstedt am Ende der gut zweistündigen Bürgerinformation in Münstedt. Die Sozialdemokraten hatten eingeladen, um über die laufenden Sondierungsgespräche mit Ilsede, bezüglich eines Zusammengehens, zu informieren und gleichzeitig Anregungen für die noch ausstehende Sondierungsrunde zu sammeln. Und ein bisschen war das Bürgergespräch auch Gradmesser: Wie stehen die Lahstedter zu einer Fusion? Deutliche Ablehnung war in Münstedt dabei nicht spürbar.

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Thema Sondierungsgespräche mit Ilsede: Die Lahstedter SPD stellte sich etwa 50 Bürgern bei „Will Brandes“ in Münstedt.

Quelle: ISABELL MASSEL

Die Zahlen hatte Heuer zu Beginn genauer erläutert - nachdem die SPD zuvor auf die vergangene und derzeitige Situation der Gemeinde geblickt hatte. Jährlich mache Lahstedt ein Defizit, in 2014 seien es 572 000 Euro, zusammengerechnet mit Ilsede sind es rund 1,4 Millionen Euro. „Und Lahstedts Defizit vergrößert sich jedes Jahr“, sagte Heuer. So haben beide Gemeinden langfristige Schulden angehäuft. Bei einer Fusion würde der Negativ-Trend aufgehoben: Neben der einmaligen Schuldenhilfe des Landes (Zukunftsvertrag) von 12,4 Millionen Euro fallen weitere „Veredelungen“ für die fusionierte Gemeinde an, etwa höhere Steuergeld-Zuweisungen des Landes. Mit weiteren Einsparungen - etwa durch die „Entlassung“ eines Bürgermeisters, die Auflösung eines Rathauses, die Verringerung der Ratssitze (derzeit insgesamt 50, bei Fusion 34) - kämen fusionsbedingt 1,2 Millionen Euro mehr im Jahr rein, so Heuer. Ab 2015 habe man dadurch Raum für Investitionen.

Das ließ die Bürger aufhorchen, machte aber auch misstrauisch: Warum sei die Eigenentschuldung plötzlich schlecht? Und wie passt der große Investitionsstau beim Abwasser in die Rechnung? Mühe hatte die SPD zu überzeugen, dass das Abwasser quasi neben dem Haushalt behandelt werde und in sich kostendeckend arbeiten muss. Dort anfallende Kosten würden über eine Gebühren-Anhebung geregelt, so Ratsherr Jörg Gilgen.

Die Eigenentschuldung werde durch geringere Einnahmen und erhöhte Ausgaben unwahrscheinlich, erklärte Manfred Tinius. Der Hauptgrund sei aber die Ansage des Landes, dass Lahstedt nach dem Scheitern der geförderten Eigenentschuldung nicht mehr auf Fusion umschalten kann. Man muss sich in diesem Frühjahr entscheiden - und die Fusionsgenehmigung sei wahrscheinlich.

Weitere Ergebnisse der Sondierung

Michael Baum berichtete aus den Gesprächen mit Ilsede - die wohlgemerkt noch keine Fusionsverhandlungen seien: Die Infrastruktur bei Krippen und Kitas soll beibehalten werden, auf die Zukunft der Schulstandorte habe eine Fusion keine negativen Auswirkungen, sei man sich einig. Bei der Unterstützung der Vereine würden sich die Gemeinden aneinander anpassen. Mit weniger Konkurrenz bei der Wirtschaftsförderung und einer stärkeren Position gegenüber dem Landkreis sei zu rechnen. Bei der Grundsteuer erwartet man keine Unterschiede.

Die Lahstedter SPD plädiert für Ortsräte in allen Ilseder Ortschaften und die finanzielle Stärkung aller Ortschaften. „Der Sitz der Verwaltung wäre wohl Ilsede“, sagte Baum, da dieses Rathaus mehr Platz biete. Mit einem Personalabbau in der Verwaltung sei nicht zu rechnen. Auf die Frage, wie denn die neue Gemeinde heißen soll, gab es keine klare Antwort: „Ilseder und Lahstedter sollen sich mit dem Namen identifizieren können“, so Baum. „Ein Doppelname Ilsede-Lahstedt wäre aber nicht zielführend.“ Auf Nachfrage des Adenstedter CDU-Politikers Karsten Könnecker erklärten die Ratsherren, dass sie zwar die Bürger nach ihrer Meinung fragen, aber keine Bürgerabstimmung über die Fusion wollen. „Wir werden mit offenen Ohren durch die Ortschaften laufen“, versprach Jürgen Heuer.

Die zweite und letzte Bürgerinfo findet heute ab 19.30 Uhr im Adenstedter Odinshain statt.

sip

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