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Wirbel um Abwasserbeseitigung

Ilsede Wirbel um Abwasserbeseitigung

Ilsede. Der Wirbel um die Abwasserbeseitigung auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Lahstedt geht weiter: Nun meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen in einem Brief an die Kommunalaufsicht Zweifel am rechtmäßigen Handeln der Ex-Lahstedter Verwaltung an.

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Wirbel um die Abwasserbeseitigung: Der Steuerzahlerbund meldet in diesem Zusammenhang Zweifel am rechtmäßigen Verhalten der Ex-Lahstedter Verwaltung an.

Quelle: Archiv

Der Landkreis Peine bestätigte gestern den Eingang des Schreibens, die Vorwürfe würden geprüft.

„Aus Kreisen der Bevölkerung sind uns sehr plausible Berichte und sachkundige Erläuterungen zugegangen, die Zweifel an dem rechtmäßigen Verwaltungshandeln der ehemaligen Gemeinde Lahstedt im Zusammenhang mit der Variantenuntersuchung der Abwasserbehandlung (hinsichtlich des Vergaberechtes) und im Zusammenhang mit dem Austausch unbeschädigter Schmutzwasserleitungen am Mischwasserbiotop aufkommen lassen“, heißt es in dem Schreiben, das vom BdSt-Vorsitzenden Bernhard Zentgraf unterzeichnet und an die Kommunalaufsicht Landkreis Peine gerichtet ist. Ebenfalls rechtlich in Zweifel gezogen wird in dem Brief das Verfahren zum „nachträglichen Wechsel des Standortes der Zentralkläranlage in Gadenstedt durch die frühere Gemeinde Lahstedt“ sowie die Fremdwasserseparierung in den Ortschaften Oberg und Münstedt durch die neue Gemeinde Ilsede.

Die Vorwürfe im Detail:

- Honorargestaltung: Mit dem Ende 2013 beschlossenen Abwasserkonzept zum Aufbau einer Zentralkläranlage am Standort (Altanlage) soll die vertragliche Honorargestaltung wertmäßig bewusst knapp unter der Schwelle zur europaweiten Ausschreibung angesetzt worden sein, obwohl es erkennbar gewesen wäre, dass Ausmaße und Leistungsfähigkeit der Anlage zu weitaus höheren Honorarsätzen führten. Tatsächlich sei es im Jahr 2014 zur überplanmäßigen Bereitstellung von Honorarmitteln - rund das Sechsfache des ursprünglich vereinbarten Volumens - seitens der Gemeinde gekommen.

- Die Verwaltung soll eigenmächtig den Standort der geplanten Zentralkläranlage Gadenstedt verändert haben. Auch sollen wasserrechtliche Genehmigungen für die Zentralkläranlage an einem anderen als dem beschlossenen Standort eingeholt worden sein.

- Fremdwasserseparierung in Oberg und Münstedt: Auch hier soll die Verwaltung von den Vorhaben der politischen Gremien abgewichen sein. Obwohl sich die „Ost-Variante“ bei Untersuchungen als kostengünstigste herausgestellt haben soll, soll die Verwaltung dem Abwasserausschuss eine Kostenschätzung für die „Süd-Variante“ vorgelegt haben. Die Kostenschätzungen gingen von unterschiedlichen Grundlagen aus. „Es drängt sich deshalb der begründete Verdacht auf, dass die Gemeindeverwaltung die kostengünstigere ‚Ost-Variante‘ allein aus dem Grund nicht weiter verfolgte, weil sie die Kosten hier wegen der erheblichen Zuflüsse von Oberflächen- und Drainagewasser von angrenzenden Ackerflächen und den zufließenden Gräben größtenteils aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestreiten muss und nicht die Gebührenzahler hierfür heranziehen kann“, heißt es in dem Schreiben. Zudem weist der Steuerzahlerbund auf „die fehlende Auflistung des Austausches von intakten Rohrleitungen am Mischwasserbiotop in Oberg durch die Gemeinde Lahstedt hin“. Hier sollen vermeidbare Kosten in Höhe von 15 000 bis 20 000 Euro entstanden sein.

mir

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