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Wie soll künftig der Straßenbau finanziert werden?

Gemeinde Ilsede: Ausschusssitzung Wie soll künftig der Straßenbau finanziert werden?

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Ilsede am Montagabend war die Änderung der Straßenbauabgaben auf der Grundlage des neuen Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG).

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Straßenausbaubeiträge sind immer wieder ein großes Thema. In der Gemeinde Ilsede wird derzeit insbesondere über die Kosten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Gadenstedt diskutiert.

Quelle: Archiv

Groß Ilsede. Danach soll es künftig möglich sein, einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von allen Grundstückseigentümern einzufordern. Bisher wurden im Falle eines Straßenausbaus nur die direkten Anlieger zur Kasse gebeten.

Heiko Sachtleben (Die Grünen) monierte, dass in der Beschlussvorlage die Meinung seiner Partei und die der Linken nicht beachtet worden sei. Dem Antrag lägen seiner Meinung nach die Beschlüsse von CDU und SPD auf Grundlage der Streitigkeiten um den Ausbau der Ortsdurchfahrt Gadenstedt zu Grunde.

Bürgermeister Otto-Heinz Fründt (SPD) betonte, dass es sich lediglich um eine Beschlussvorlage zu einer Satzungsänderung handele und wies auf die gegenwärtige Rechtsunsicherheit bezüglich einer geänderten Satzung hin. Die Grundlage für eine Änderung im NKAG wurde zwar Anfang des Monats vom Landtag beschlossen, ist aber noch nicht in Kraft getreten.

Ausschussvorsitzender Andreas Leinz (CDU) pflichtete Fründt bei: „Wir wollen Rechtssicherheit, dennoch wollen wir weitere Möglichkeiten zur Kostengestaltung, die der Gesetzgeber bietet, nicht außer Acht lassen.“ Seine Partei fordert die Einführung wiederkehrender Beträge.

Die Freien Bürger Ilsede (FBI) und die SPD befürworten eine weitere Betrachtung verschiedener Kostenmodelle, wobei die SPD jedoch vorerst am bisherigen Straßenausbaubeitrag und festhalten möchte und eine sogenannte „Zwei-Drittel-Eckgrundstücksvergünstigung“ bevorzugt.

Nun soll eine Beispielrechnung anhand verschiedener Modelle erstellt werden und diese in die Beschlussvorlage aufgenommen werden.

Weitere Themen im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung waren die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung in Tagesstätten, im Freibad und beim Lafferder Markt.

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