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Vorwurf der Opposition: "SPD verhindert Bürgerfreundlichkeit im Gemeinderat"

Ilsede Vorwurf der Opposition: "SPD verhindert Bürgerfreundlichkeit im Gemeinderat"

Ilsede. Die Diskussion um die von der SPD/Grüne-Mehrheitsgruppe verhinderte Fernsehübertragung aus dem Ilseder Gemeinderat (PAZ berichtete) reißt nicht ab. Jetzt hat die Opposition aus CDU, FBI und Piraten/FDP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin gehen sie vor allem mit den Sozialdemokraten hart ins Gericht.

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Die umstrittene Ratssitzung fand im Ilseder Rathaus statt.

„Die SPD verspricht im Wahlkampf mehr Bürgernähe bei wichtigen Ratsentscheidungen, verhindert aber eine bürgerfreundliche Video-Berichterstattung im Gemeinderat“, sagt Christdemokrat Marcus Seelis. „Für die Opposition aus CDU, FBI, FDP und Piraten passt das nicht zusammen.“

Rückblick: Ilsede.tv, das etablierte Videoportal für Ilsede und Umgebung, wollte von der Gemeinderats-Sitzung am 12. März berichten, doch die SPD/Grüne-Mehrheit untersagte die Berichterstattung. Begründung: Man fühle sich überrascht von den Kameras. Rein rechtlich ist der Einspruch nicht zu beanstanden, nachvollziehen kann ihn die Opposition jedoch nicht.

„Die Opposition aus CDU, FBI, FDP und Piraten begrüßt ausdrücklich, wenn durch ein Video aus der Gemeinderatssitzung mehr Ilseder Bürger Interesse für die politischen Vorgänge entwickeln“, sagt Max Rother von den Ilseder Piraten. „Was wir sagen, kann jeder gerne hören und sehen. Bei der SPD scheint dies anders zu sein. Sonst wäre es nicht zu erklären, dass man sich vor der Kamera versteckt und über die Geschäftsordnung eine Videoaufnahme verhindert“ ergänzt Marcus Seelis von der CDU. Der Christdemokrat weist dann noch auf einen Wahlkampf-Flyer der SPD von 2011 hin. Als oberstes Ziel für Groß Ilsede wurde von den Sozialdemokraten damals ausgegeben: Mehr Bürgernähe bei wichtigen Ratsentscheidungen. „Klarer kann man seine Wähler nicht hinters Licht führen“, resümiert Seelis nun.

„Jeder gewählte Vertreter im Gemeinderat nimmt ein öffentliches Amt wahr. Er schuldet dem Bürger Rechenschaft, und er sollte auch das Interesse am politischen Geschehen in der Gemeinde fördern“, sagt Ilse Schulz von den Freien Bürgern Ilsede (FBI). Dazu gehörten eben auch Offenheit, Öffentlichkeit und Transparenz. „Entscheidungen fallen nicht in Hinterzimmern, sondern in aller Öffentlichkeit. Wir haben nichts zu verstecken“ betont Schulz.

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