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„Verwaltung hat Rolls Royce bestellt, obwohl wir einen Fiat brauchen“

Ilsede-Gadenstedt „Verwaltung hat Rolls Royce bestellt, obwohl wir einen Fiat brauchen“

Gadenstedt. „Sieben bis acht Häuser im Ort müssen verkauft werden, wenn die Gadenstedter Ortsdurchfahrt ausgebaut wird“, sagt Gisela Janßen, Vorsitzende des Vereins Haus und Grund Gadenstedt. „Die Betroffenen sind zum Teil 80 Jahre alt, sie bekommen schlichtweg keinen Kredit mehr.“

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Die Ortsdurchfahrt von Gadenstedt soll ausgebaut werden.

Quelle: Archiv

In Gadenstedt sind mittlerweile zahlreiche Anlieger wegen der geplanten rund 4,8Millionen Euro teuren Sanierung der Ortsdurchfahrt auf die Barrikaden gegangen. Für die Erneuerung der ehemaligen B444 sollen sie teilweise mit hohen fünfstelligen Beiträgen zur Kasse gebeten werden.

„Man kann die Straße auch anders ausbauen“, betont Janßen, „und zwar den Erfordernissen angemessen.“ Sie bemängelt, dass vom beauftragten Ingenieurbüro derzeit nur ein Vorschlag vorliege. „Und zwar zu den maximal möglichen Kosten. Die Verwaltung hat einen Rolls Royce bestellt, obwohl wir einen Fiat brauchen.“

Zudem gebe es verschiedene Möglichkeiten, die Kosten umzulegen. Zum einen könnte man die Durchfahrt für die gesamte Ortschaft ausbauen und mehrere Straßen zu einem Pool zusammenfassen. Die Kosten für Fahrbahn und Gehweg könne man dann – da es sich um eine Durchgangsstraße handele, die nicht nur von den Anliegern genutzt werde – über die Grundsteuer umlegen.

Zum anderen könne man auch nur die Teerdecke abfräsen und eine neue Fahrbahndecke einziehen. „Das würde nur ein Drittel kosten“, so Janßen. Diese Möglichkeit hatte Bürgermeister Otto-Heinz Fründt bereits ausgeschlossen, weil die vorhandene Deckschicht zu dünn ist.

Auch eine Sondersatzung komme bei speziellen Einzelfällen infrage, sodass die Anlieger nur mit den Bürgersteigkosten belastet werden. Sie betont: „Wir haben hier einen Sonderfall: Es ist die einzige alte Bundesstraße, die heute Anliegerstraße ist.“ Sollte es zu dem geplanten Ausbau kommen, ist für sie klar: „Das wird negative Auswirkungen auf die Ortschaft haben.“

Cornelia Küpper, stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Planen, Umwelt und Bauen der Gemeinde Ilsede, sagt dazu: „Für uns gelten derzeit das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz und die Satzung der Gemeinde Ilsede als Rechtsgrundlage für die Beitragsabrechnung. Eine andere Berechnung ist rechtlich nicht zulässig.“

Änderungen im Abrechnungsverfahren – wie zum Beispiel der Vorschlag von Frau Janßen die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen über die Grundsteuer – seien in den politischen Gremien der Gemeinde Ilsede zu beraten.

Auch sei der Aspekt der Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen nicht zu vernachlässigen. „Die Gemeinde hat jährlich einige Straßenausbaumaßnahmen, und bisher ist immer nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz und der gemeindlichen Satzung abgerechnet worden“, gibt Küpper zu bedenken.

mir/wos

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