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Umstrittener Hüttenvertrag: Heute Thema im Rat

Ilsede Umstrittener Hüttenvertrag: Heute Thema im Rat

Heute ist der Hüttenvertrag zum zweiten Mal Thema im Ilseder Rat. Nach der Vertagung Anfang Dezember, soll heute über den umstrittenen Kontrakt abgestimmt werden.

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Ilseder Rat: Im Vordergrund Marita Heuer und die SPD.

Quelle: A/cb

Ilsede. Laut gekracht hatte es zwischen Ilsede und Lahstedt, nachdem die Ilseder SPD/Grüne/Rohne-Mehrheitsgruppe die Entscheidung zum Hüttenvertrag bei der Ratssitzung am 6. Dezember verschoben hatte. Lahstedts politische Spitze brach danach die Fusionsbemühungen ab und kündigte an, sich künftig nur noch auf die Eigenentschuldung zu konzentrieren.

Damals verschob die Ilseder Ratsmehrheit die Abstimmung über den Hüttenvertrag auf die heutige Sitzung – mit der Begründung, man wolle abwarten, ob es mehr Geld als die angekündigten 12,4 Millionen plus projektbezogene Förderungen aus Hannover im Falle einer Fusion gibt. Bislang steht aber kein weiteres Geld zur Verfügung, teilte das Niedersächsische Innenministerium auf PAZ-Anfrage mit. Heute steht also der Hüttenvertrag auf der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung um 18.30 Uhr im Rathaus. Wird er beschlossen?

Marita Heuer (SPD) wollte bislang noch kein Signal geben. Bis zur Gruppen-Sitzung am gestrigen Abend wurde diskutiert. „Wir befinden uns noch im Entscheidungsprozess. Eine Liste mit Bedenken wird nach und nach abgehakt“, sagte sie im Vorfeld.

Aus Lahstedter Sicht hat sich seit Anfang Dezember nicht viel geändert. Auch beim umstrittenen Paragrafen 8 (siehe Artikel unten) sei man keinen Schritt weitergekommen: „Uns liegen keine Änderungsanträge aus Ilsede vor“, sagt Lahstedts Bürgermeister Klaus Grimm. Sollte es dennoch zu keinem Vertrags-Abschluss kommen, „werden wir reagieren müssen“, kündigte Grimm an.

sip

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