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Streit um Gaststättengesetz: Schulz fordert Geld zurück

Ilsede Streit um Gaststättengesetz: Schulz fordert Geld zurück

Ilsede . „Das Ehrenamt wird bestraft“ - mit diesen Worten setzt sich die Ilseder Ratsfrau Ilse Schulz (FBI) gegen eine Verwaltungsgebühr von 22,50 Euro ein, die die Landfrauen bei einer Spendenaktion zahlen mussten (PAZ berichtete). Jetzt sieht sie sich von Niedersachsens Wirtschaftsministerium bestätigt.

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Um die Gebührenerhebung der Gemeinde Ilsede wird gestritten.

Quelle: Archiv

„Ich habe mir bestätigen lassen, dass es sich dabei nicht um eine gewerbsmäßige Veranstaltung im Sinne des Gaststättengesetzes handelt“, sagt Schulz, die selbst Landfrau ist. „Die 22,50 Euro hätten wir demnach nicht zahlen müssen.“

Zum Hintergrund: Auf dem Ilseder Markt haben die Ilseder Landfrauen 140 Euro beim Verkauf von selbstgebackenen Waffeln eingenommen, die Einnahmen gingen an die Ilseder Kinderfeuerwehr, Teig und Co. bezahlten die Frauen aus eigener Tasche. Dennoch forderte die Gemeinde Ilsede 22,50 Euro ein, die bei einem „Betrieb als Gewerbe“ im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes fällig würden.

In der jüngsten Sitzung des Ilseder Rates brachte Schulz das Thema erneut vor, und beantragte, dass die Gemeinde die Gebühr bei ehrenamtlichen Aufgaben erlässt. Der Vorschlag wurde mehrheitlich zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen.

Nach Gesprächen mit Land und Kreis zeigt sich Schulz überzeugt: „Die Gemeinde Ilsede hat mit ihrer Gebührenforderung falsch gelegen. Ich erwarte, dass die Entscheidung korrigiert und der gezahlte Betrag zurückerstattet wird. Im Ilseder Rathaus sollte man sich des Wertes des bürgerschaftlichen Engagements bewusst sein und demotivierende Regelungen vermeiden.“

Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes erklärt auf PAZ-Anfrage: „Wir befinden uns in der Prüfungsphase, werden uns mit dem Städte- und Gemeindebund über die Anwendung des Gesetzes unterhalten.“ Zudem müssten die Ilseder Fachausschüsse noch eine politische Entscheidung treffen.

Joachim Ernst vom Landeswirtschaftsministerium unterstützt Schulz: „Grundsätzlich bleibt die Anwendung eine Einzelfallentscheidung, doch in diesem Fall handelt es sich nicht um ein Gewerbe, und die Gebühr sollte nicht erhoben werden.“ Grundsätzlich gelte: „Bei Veranstaltungen öffentlichen Interesses, und wenn die Gebühr den Aufwand infrage stellt, kann von der Gebühr abgesehen werden.“

Henrik Kühn, Sprecher des Landkreises, der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde, sagte gestern: „Bei derartigen Veranstaltungen kann die Gemeinde von Gebühren absehen, es liegt aber in ihrem eigenen Ermessen, ob öffentliches Interesse vorliegt.“

sip

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