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Streichert mahnt Lahstedt zur Vorsicht

Ilsede Streichert mahnt Lahstedt zur Vorsicht

Lahstedt hatte vorgelegt, Ilsede nachgezogen: Auch der Ilseder Rat hat nun der Neuordnung des Zweckverbandes und den Vergabegrundsätzen für den Verkauf von Hütten-Grundstücken zugestimmt – jedoch nicht ohne ein paar kritische Anmerkungen in Richtung Nachbargemeinde.

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Der Bauhof auf dem Ilseder Hüttengelände: Er war Thema in der jüngsten Ratssitzung in Ilsede. Mit dabei waren Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes (l.) und Grünen-Politiker Streichert.

Quelle: A

Groß Ilsede . „Wir stimmen dem Vertrag zur Neustrukturierung des Zweckverbandes Wirtschaftsbetriebe zu – weil wir gar nicht anders können. Lahstedt hat den Zweckverband ja schon gekündigt“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Streichert für die Rot-Grün-Mehrheitsgruppe im Ilseder Rat.

Rückblick: Im September machten Lahstedts politische Spitzen öffentlich, dass sie nur in der Kündigung des für den gemeinsamen Bauhof zuständigen Zweckverbandes einen Weg sehen, über notwendige Einsparungen mit der Nachbargemeinde zu verhandeln. Gespräche mit Ilsede seien bislang „fruchtlos“ gewesen, begründeten die Lahstedter den Schritt. Anfang Dezember beschloss der Lahstedter Rat den neuen Vertrag, der nun auch in Ilsede auf der Tagesordnung stand.

Streichert hinterfragte zudem, ob durch die Neustrukturierung tatsächlich Einsparungen zu erwarten sind – etwa indem der haustechnische Dienst an Schulen demnächst wieder in den Gemeinden beschäftigt wird: „Vor 10 Jahren hieß es, wir sparen, wenn wir den haustechnischen Dienst in den Zweckverband auslagern, jetzt heißt es wir sparen wenn wir ihn zurückholen. Für mich ist dieses Vorgehen der Verwaltungen nicht nachvollziehbar.“

Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes (SPD) konterte: „Dieser Schritt ist der Erfahrung der letzten Jahre geschuldet: Man kann ja aus der Vergangenheit auch mal lernen.“ Durch den Wegfall des Verwaltungsapparates des Zweckverbandes spare man Overhead-Kosten von 20 000 Euro.

  • Auch die Vergabegrundsätze für den Verkauf von Gewerbeflächen auf dem Hüttengelände verabschiedete der Rat – ohne Ausnahme wie in Lahstedt, wo die Politik rechtlich Prüfen lässt, ob die Salzgitter-AG für die Sanierung von Altlasten herangezogen werden kann (PAZ berichtete). Streichert kommentierte: „Diese Gelände ist altlastenfrei! Und Käufern muss dieses klar sein, damit wir die Flächen verkaufen können.“ Lahstedt mahnte er dagegen zur Vorsicht: „ Solche Vorhaben können schädlich für die Vermarktung sein.“

sip

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