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Schulz fordert: Kreishaussaal-Neubau auf Prüfstand

Ilsede Schulz fordert: Kreishaussaal-Neubau auf Prüfstand

Ilsede. Haushaltsdisziplin dürfe nicht nur Sache der Gemeinden sein, kritisiert Ilse Schulz (FBI) den Landkreis Peine. Sie fordert vom Kreis deshalb, den wahrscheinlich 3,4 Millionen Euro teuren Neubau des Kreishaus-Saals auf den Prüfstand zu bringen.

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Ilse Schulz

„Sparsamkeit zur Bewältigung der zukünftigen Aufgaben darf keine Einbahnstraße sein. Das gilt nicht nur für Ilsede, sondern auch für die Kreispolitik“, meint die Ilseder Kreistagsabgeordnete Schulz. „Bei einer Verschuldung des Landkreises von über 60 Millionen Euro und der Tatsache, dass im Kreishaushalt 2012 statt des erwarteten Überschusses von fast 4 Millionen Euro ein deutliches Minus übrigbleibt, müssen geplante Investitionen dringend überprüft werden.“ Das betreffe besonders den geplanten Neubau des Kreishaussaales. „Dieses Projekt sollte unbedingt auf den Prüfstand und zugunsten dringender Investitionen, etwa der Sanierung von Schulgebäuden, gestrichen werden“, sagt Schulz.

Fakt sei, betont sie,dass über die niedersachsenweit höchste Kreisumlage des Landkreises Peine auch die Gemeindehaushalte durch kritikwürdige Investitionen wieder belastet werden. „Dabei hat der Landkreis uns in Ilsede und Lahstedt den Haushalt gerade vor die Füße geworfen und Sparanstrengungen angemahnt!“

Geeignete Räumlichkeiten für die Sitzungen des Kreistages stünden im gesamten Landkreis zur Verfügung. Allein in Ilsede könnte auf die Aula und Mensa des Schulzentrums oder das Forum der Astrid-Lindgren-Schule zurückgegriffen werden.

Ihre Kritik geht aber noch weiter - in Bezug auf das Zustandekommen des Beschlusses: „Eine Nachfrage ergab, dass die Entscheidung zur Umsetzung dieser kostenintensiven Maßnahme nicht in einer öffentlichen Sitzung des Kreistages sondern hinter den verschlossenen Türen des Kreisausschusses gefällt wurde Auch eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses für Bauen und Liegenschaften lag nicht vor“, sagt Schulz: „Dieser Vorgang kennzeichnet die ‚Abgehobenheit‘ der Politik und widerspricht der Verpflichtung zu Transparenz und Bürgernähe.“

- Dem Vorwurf mangelnder Transparenz widerspricht Kreissprecher Henrik Kühn: „Bevor der nicht-öffentliche Kreisausschuss den Beschluss im Juni 2011 fasste, wurde er bereits im Mai 2011 in der Sitzung des Kreis-Bauausschusses vorbereitet - dieser Ausschuss tagt öffentlich und die Transparenz ist deshalb gegeben“, betont Kühn und fügt hinzu: „Das ist der übliche Weg.“

sip

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