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Schlagabtausch im Rat

Ilsede Schlagabtausch im Rat

Ilsede. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde während der gestrigen Sitzung des Ilseder Rates der Haushaltsplan für 2013 verabschiedet. Unter dem Strich steht ein jahresbezogenes Minus von 978200 Euro. Von der Opposition gab es Kritik an dem Zahlenwerk.

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Hier wurde am Dienstagabend diskutiert: Das Ilseder Rathaus.

Wurde im ersten Vorentwurf des Haushalts vor einigen Wochen noch von einem Defizit von 1,3 Millionen Euro ausgegangen, konnte das Minus aktuell unter die psychologisch wichtige Millionengrenze gedrückt werden. Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes (SPD) macht dafür vor allem die verbesserte Einkommenssituation der Gemeinde verantwortlich. „Sollten wir wie in diesem Jahr auch wieder eine Bedarfszuweisung vom Land erhalten, können wir unseren Haushalt vermutlich sogar ausgleichen“, erklärte der Verwaltungs-Chef.

Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne sieht die Gemeinde Ilsede deshalb trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg. Der Haushalt werde auch mit dem neuen Finanzplan schrittweise konsolidiert, erklärten Sozialdemokrat Rainer Apel und Jürgen Streichert von den Grünen. Positiv wurde auch gewertet, dass die Neuverschuldung zurückgefahren werden konnte.

Diese zaghaft positiven Einschätzungen teilte die Opposition erwartungsgemäß nicht – vor allem die Ilseder Christdemokraten kritisierten den Haushaltsentwurf scharf. „Wenn es in guten Zeiten mit niedrigen Zinsen nicht annähernd gelingt, den Haushalt auszugleichen, was geschieht dann bei schwächer laufender Konjunktur?“, fragte CDU-Finanzexperte Andreas Leinz und warf Verwaltung und Mehrheitsgruppe Perspektivlosigkeit vor: „Die Konsolidierungsbemühungen reichen uns nicht aus.“

Ilse Schulz von den Freien Bürgern Ilsede beklagte, dass es bislang noch immer keinen Workshop der Ratsmitglieder gab. Bei so einem Treffen hätte offen über Einsparungspotenziale diskutiert werden können. Große Sparversäumnisse warf sie im Gegensatz zur CDU der Verwaltung jedoch nicht vor – und war damit eigentlich ganz auf einer Linie mit Max Rother von der Piraten/FDP-Gruppe. Allerdings liege gerade darin auch das eigentliche Problem der Gemeinde: Es könne eigentlich kaum noch mehr gespart werden.

„Wenn der Finanzplan sogar trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein jahresbezogenes Defizit von etwa einer Million Euro aufweist, dann haben wir in Ilsede eben einfach ein strukturelles Problem, das wir alleine anscheinend nicht lösen können“, erklärte Rother und sprach sich für eine „große Lösung“ aus. Und diese Lösung würde seine Gruppe in einer Fusion mit Peine sehen.

Am Ende der Haushaltsdebatte wurde der Finanzplan mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet, die Opposition stimmte dem Haushalt geschlossen nicht zu, zwei Mitglieder FBI enthielten sich.

Mehr zu den Entscheidungen der Ilseder Ratssitzung lesen sie in der morgigen Ausgabe der Peiner Allgemeinen Zeitung.

mu

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