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Rat beschließt höhere Hundesteuer

Ilsede Rat beschließt höhere Hundesteuer

Ilsede. Eine Anhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Ilsede hat gestern Abend mehrheitlich der Ilseder Rat verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2016 müssen Hundebesitzer mehr bezahlen.

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Um die Erhöhung der Hundesteuer ging es gestern Abend im Ilseder Rat.

Quelle: Foto: Archiv

Die Entscheidung wurde auch vor dem Hintergrund getroffen, dass ab dem 1. Januar 2016 in Ilsede neue Hundesteuer-Marken eingeführt werden. Allerdings nicht einstimmig. Die Grünen-Fraktion stimmte gegen die Erhöhung, zudem gab es eine Enthaltung. „Ich stelle die Hundesteuer generell infrage. Ich verstehe nicht, wie Hunde den Steuerzahler belasten“, hatte die Fraktionsvorsitzende Stefanie Weigand erklärt und auf andere Länder verwiesen, in denen die Hundesteuer abgeschafft worden sei. Hunde seien kein Luxusgut, betonte sie. „Hundebesitzer sollten dafür nicht bestraft werden.“

Jörg Gilgen (SPD), selbst Hundebesitzer, widersprach Weigand: „Die Hundesteuer dient auch dazu, das Tierheim zu finanzieren.“ In Ländern ohne Hundesteuer würden Straßenhunde häufig zum Problem - mit teils schrecklichen Folgen für die Tiere. Er plädierte dafür, das Steuergeld sinnvoll einzusetzen, um in den Ortschaften Stationen zur Entsorgung der Hinterlassenschaften der Vierbeiner aufzustellen.

Die neuen Abgaben (siehe Info) gelten ab dem 1. Januar 2016. Steuerbefreit seien Diensthunde von Jagd- und Revierpächtern.

Emotional wurde es, als sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Busse zu Wort meldete und das Missfallen seiner Fraktion über die Entscheidung des Kreistages zum Ausdruck brachte, Ilsede bei der Kreiswahl im kommenden Jahr in zwei Wahlbereiche „zu zerlegen“ (siehe Text unten). Das Votum sei „eine eklatante Missachtung der Gemeinde Ilsede“ und nicht nachvollziehbar, erklärte Busse unter dem Applaus der Anwesenden. Das Gesetz besage, Gemeindegrenzen sollten eingehalten werden. Daher fordere man die Verwaltung auf, bei der Landeswahlaufsicht nachzuforschen, ob dieses Vorgehen mit dem niedersächsischen Wahlrecht konform sei.

In den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen wurde das von der Grünen-Fraktion beantragte Verbot von Fracking auf gemeindeeigenen Grundstücken.

Festgestellt wurde der Jahresabschluss für den „Abwasserbetrieb Lahstedt“ für das Wirtschaftsjahr 2013. Dieser weist einen Fehlbetrag in Höhe von knapp 139 000 Euro auf, der aber mit den Gewinnvorträgen aus den Vorjahren verrechnet werden könne.

Eigentlich standen laut Tagesordnungen noch weitere Anhebungen - etwa bei den Gebühren für die Abwasserentsorgung für Alt-Lahstedt - zum Beschluss an. Doch kurzfristig wurden diese wieder abgesetzt.

Dies habe aber keinen politischen Hintergrund, versicherte der allgemeine Bürgermeister-Vertreter Hans-Joachim Kloster im Vorfeld der Ratssitzung. „Die Fraktionen hatten keine Zeit mehr, die Punkte vorab in ihren Fraktionssitzungen zu beraten. Unsere Vorlage kam auch ein bisschen spät.“

Ebenso verhielt es sich mit der Übertragung der Betriebsführung der Abwasserentsorgung für Alt-Lahstedt auf den Wasserverband Peine. Auch die Abstimmung über die Straßenreinigungsgebühr wurde von der Tagesordnung genommen. Es hätten nicht alle Empfehlungen aus den Ortsräten vorgelegen. Alle vertagten Punkte sollen nun in der Ratssitzung am 19. November behandelt werden.

Zudem teilte Kloster während der Ratssitzung mit, Bürgermeister Otto-Heinz Fründt werde nach seiner Erkrankung schon bald wieder wieder ins Ilseder Rathaus zurückkehren.

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