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Polizei will rechte „Patrouillen“ nicht tolerieren

Ilsede Polizei will rechte „Patrouillen“ nicht tolerieren

Hoheneggelsen. Die Partei „Die Rechte“ hat auf ihrer Facebook-Seite im Internet angekündigt, regelmäßig in Hoheneggelsen zu „patrouillieren“, um „für Ordnung und Sicherheit zu sorgen“. Die Polizei will solche Aktionen unterbinden, die sich auch gegen Flüchtlinge richten.

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Symbolfoto:Kontrollgänge mit einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Hintergrund sind für Hoheneggelsen angekündigt.

Quelle: A

Ein Foto zeigt dazu vier Männer mit roten T-Shirts und Partei-Schriftzug, die Gesichter sind unkenntlich gemacht. Unklar ist, ob Anhänger der Partei tatsächlich schon zu einer solchen angekündigten „Streife“ durch Hoheneggelsen gestartet sind. Der Ort grenzt an den Landkreis Peine, im benachbarten Groß Lafferde steht das Asylbewerberheim der Gemeinde Ilsede, vor dem die Partei „Die Rechte“ im Mai eine Demonstration unter dem Vorwand des Tierschutzes initiiert hatte (PAZ berichtete).

Die Polizei will solche Aktionen jedenfalls nicht akzeptieren. „Das staatliche Gewaltmonopol liegt unauslegbar bei der Polizei. Streifen im öffentlichen Raum durch die Partei ‚Die Rechte‘ werden nicht toleriert“, sagt der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, auf Anfrage, wie die Ankündigung aus Sicht der Polizei zu bewerten sei. Diese werde das angekündigte Verhalten konsequent unterbinden, betont Lührig. Bürgerwehren und jede Form der Selbstjustiz hätten als vermeintliche Wahrung von Sicherheit und Ordnung keine Legitimation.

„Die Rechte“ kündigt indessen an, durch die Patrouillen auf Missstände hinweisen zu wollen. Im Sozialen Netzwerk Facebook bringt sie dabei Asylbewerber, die in Hoheneggelsen und Söhlde leben, mit angeblichen Straftaten wie Ladendiebstählen in Verbindung - zu Unrecht, wie die Polizei betont: Asylbewerber seien objektiv nicht für eine Zunahme von Diebstählen oder auch anderer Straftaten in Hoheneggelsen oder Söhlde verantwortlich. Die Polizei richtet einen Appell an die Bevölkerung: Wenn Einzelne oder Gruppierungen in Hoheneggelsen oder Umgebung wie angekündigt bei Patrouillen in Erscheinung treten, sollte das umgehend gemeldet werden.

Der Söhlder Gemeindebürgermeister Alexander Huszar hat von den angekündigten Aktionen bisher auch nur über Facebook und durch den Hinweis einer Bürgerin erfahren. Er teilt die Einschätzung der Polizei und spricht sich außerdem dafür aus, das Thema am Runden Tisch zu besprechen, dessen Mitglieder sich in Hoheneggelsen für Flüchtlinge einsetzen. Geleitet wird dieses Gremium von Martin Hundertmark-Himstedt. Der Rechtsanwalt hat bereits Strafanzeige wegen fremdenfeindlicher Aufkleber erstattet, die in Hoheneggelsen kursierten. Von den „Patrouillen“ hat er ebenfalls noch nichts direkt mitbekommen. „Das ist eine verschwindend geringe Minderheit“, zeigt er sich überzeugt. Die Bereitschaft, am Runden Tisch mitzuarbeiten und Flüchtlingen zu helfen, sei in Hoheneggelsen enorm. Die Hetzer träten auf der anderen Seite nicht offen in Erscheinung - das zeige auch wieder das Internet-Foto, auf dem die Gesichter unkenntlich gemacht worden seien.

In anderen Orten zeigen die „Patrouillen“ ihre Präsenz indessen unverhohlen - zum Beispiel in Dortmund, wo Parteimitglieder als selbsternannter „Stadtschutz“ durch die Straßen streifen. Auch in Dortmund ist die Reaktion der Polizei unmissverständlich: Sie dulde keine Bürgerwehr - schon gar keine rechtsextremistische. Ein richtiges Mittel hat sie dagegen allerdings noch nicht.

tw, rd

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