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Kreiswahl 2016: Scharfe Kritik an Aufteilung

Ilsede Kreiswahl 2016: Scharfe Kritik an Aufteilung

Ilsede. Scharfe Kritik übt die Ilseder Kreistags-Abgeordnete Ilse Schulz (FBI) an der von der Peiner Kreisverwaltung vorgeschlagenen Aufteilung in sieben Wahlbereiche für die Kreiswahl 2016. Die Gemeinde Ilsede müsste dafür in zwei Wahlbereiche geteilt werden, dies komme einer Aufspaltung der gerade fusionierten Gemeinde gleich, so Schulz.

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Die Kreiswahl findet am 11. September 2016 statt: Schon jetzt sorgt die Aufteilung der Wahlbereiche für Diskussionen.

Quelle: A

„Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche für die Kreiswahl am 11. September 2016“ heißt der Tagesordnungspunkt, der am Mittwoch in der Kreistagssitzung beraten wird. Dazu werden in der Vorlage der Verwaltung zwei Varianten dargestellt - die Aufteilung in sieben oder in fünf Wahlbereiche.

Die Verwaltung schlägt die Aufteilung in sieben Wahlbereiche vor. Damit würde Alt-Lahstedt der Gemeinde Lengede und Alt-Ilsede der Gemeinde Hohenhameln zugeordnet werden.

Ein Ansinnen, das Schulz nicht nachvollziehen kann: „Das darf doch wohl nicht wahr sein“, erklärt die FBI‘lerin. Nach jahrelangen Bemühungen sei die Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt mit intensiver Unterstützung des Innenministeriums, des Landkreises Peine sowie hochrangiger politischer Vertreter in ein Landesgesetz gegossen und umgesetzt worden. „Es musste und muss immer noch Überzeugungsarbeit in unserer Gemeinde geleistet werden, denn das Gelingen der ‚inneren‘ Fusion wird noch viel Zeit und Kraft in Anspruch nehmen“, betont Schulz. Und: „Der Wille der politisch Verantwortlichen und der Verwaltung in Ilsede ist auf die Gestaltung der Weiterentwicklung der Zukunftsperspektiven unserer neuen Gemeinde ausgerichtet. Der Einsatz für die Akzeptanz bei den Bürgern der elf Ortschaften ist hoch und bedarf keiner Störfaktoren von außen.“

Umso unverständlicher findet sie es, dass ausgerechnet der Landkreis Peine in dieser „sensiblen Phase ohne Not eine Aufspaltung der Gemeinde vornehmen“ wolle. „Welche fatale Botschaft sendet man an die Bürger der Gemeinde Ilsede: ‚Fusion ja, aber nur wenn es passt‘“, kritisiert Schulz. Daher fordert sie: „Der Landkreis sollte bemüht sein, die von ihm unterstützte Fusion konsequent mit Leben zu füllen.“ Sie will dem Vorschlag der Kreisverwaltung nicht zustimmen und erklärt: „In einem Schreiben an alle Ilseder Kreistagsmitglieder habe ich darum gebeten, den hohen Wert des Zusammenschlusses unserer Gemeinde durch eine Lösung unter Wahrung der Einheit unserer Gemeinde anzustreben.“

mir

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