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Kreisrat Heiß kritisiert "Halbwahrheiten aus Ilsede"

Peine/Ilsede Kreisrat Heiß kritisiert "Halbwahrheiten aus Ilsede"

Peine/Ilsede. Verärgert reagierte Erster Kreisrat Henning Heiß auf die Attacken von Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes in Richtung Landkreis während der jüngsten Ilseder Ratssitzung. Dieser hatte vor allem die Höhe der Kreisumlage von 58,1 Prozent kritisiert und eine schärfere Ausgabenkontrolle beim Landkreis gefordert - etwa bei der Anzahl von Servicebüros.

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Es knirscht in der Beziehung zwischen Kreishaus und Ilseder Rathaus.

„Bürgermeister Brandes sollte wissen, dass es sich bei der Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage nicht um Prozentwerte handelt, sondern um Umlagepunkte als Ergebnisse eines komplizierten Berechnungsverfahrens. Insoweit ist es auch nur in Maßen verwunderlich, dass er die Beträge in Euro und Cent völlig außer Acht lässt und damit Halbwahrheiten verbreitet“, sagt Heiß. „Ein Blick auf die bundesweiten Kreisumlagegrundlagen 2012 zeigt, dass der Landkreis zwar eine hohe Kreisumlage im Hinblick auf die Umlagepunktzahl hat, damit jedoch, was viel entscheidender ist, lediglich 751 Euro pro Einwohner erhält.

Hiermit befinde sich der Landkreis Peine deutschlandweit in der zweitniedrigsten Umlagenhöhenkategorie, unterstreicht der Kreisrat. In Niedersachsen gebe es keinen Landkreis, der in der Kategorie darunter zu finden wäre. So erhalte die Region Hannover mit ihrer Kreisumlage beispielsweise mehr als 1000 Euro pro Einwohner. „Ein noch geringerer Einnahmebetrag pro Einwohner ist besonders im Hinblick auf kostenintensive, gesetzlich festgelegte und vom Landkreis kaum steuerbare Pflichtaufgaben, wie beispielsweise die Jugendhilfe und soziale Ausgaben, nicht vorstellbar“, betont Heiß.

Die Kreisverwaltung weist darüber hinaus Brandes` Vorwürfe zurück, zu viel Personal beschäftigt zu haben und eine überdimensionierte Beratungslandschaft vorzuhalten. „Die Belegschaft im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen auf der Autobahn wurde mittlerweile stark abgebaut und den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst. Dass der Landkreis beispielsweise das Familien- und Kinderservicebüro betreibt, ist Ergebnis von Beratungen mit den Gemeinden, bei denen eine sehr unterschiedliche Bereitschaft zur Übernahme dieser Aufgabe festzustellen war“, sagt Heiß.

Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes (SPD) wollte sich auf PAZ-Anfrage nicht zu der Reaktion des Landkreises auf seine Aussagen äußern. Er verwies lediglich auf die Anhörungen zum Kreishaushalt 2013.

mu

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