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Jahr der Entscheidung in Lahstedt und Ilsede

Lahstedt / Ilsede Jahr der Entscheidung in Lahstedt und Ilsede

Lahstedt / Ilsede. Zurzeit stehen die Zeichen auf Eigenentschuldung in der Gemeinde Lahstedt, wie auch bei den Ilseder Politikern - obwohl sich letztere lange für eine Fusion stark gemacht haben. Am 30. Januar sprechen die Lahstedter über ihren Eigenentschuldungsantrag mit dem Land. „Über eine Fusion kann aber später noch verhandelt werden“, sagt Friedhelm Ottens vom Innenministerium.

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Ums liebe Geld geht es sowohl bei der Eigenentschuldung, als auch bei einer möglichen Fusion.

Der 31. März gilt als Scheidepunkt. Bis dahin muss ein Antrag auf Eigenentschuldung oder auf Fusion gestellt werden, wollen eine oder zwei angeschlagene Kommunen finanzielle Hilfe aus dem „Zukunftsvertrag“ des Landes erhalten. In Stein gemeißelt ist dieses Datum aber nicht, so Friedhelm Ottens, „Fusionsbeauftragter“ des Landes. Praktisch heißt das: Sollten Lahstedt oder Ilsede erst nach dem 31. März eine Absage für die Eigenentschuldung erhalten, ist die Fusion noch nicht gestorben.

Doch der Reihe nach: Seit Monaten bemüht sich Lahstedt um die Eigenentschuldung - also um Geld vom Land, damit man einen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalt erreicht, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Am 30. Januar soll das nächste Gespräch zwischen Innenministerium und Gemeinde zur Antragstellung stattfinden. „Lahstedt hat alles eingereicht, was wir für den Antrag brauchen“, so Ottens. Aktuellste Steuerschätzungen vom Landesamt für Statistik, die neuesten Einnahmen aus dem Finanzausgleich und weitere Daten müssten nur abgestimmt werden - so dass der Finanzplan in Richtung schwarze Null Sinn ergibt, erklärt er. „Wir würden das Geld in 2014 zahlen, so dass Lahstedt in 2015 erstmals die jahresbezogene Null schafft“, so Ottens.

Wenn, ja wenn der Antrag bewilligt wird: Darüber entscheidet eine Kommission aus Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden. Und mit der Entscheidung rechnet Ottens erst im März, bei Ilsede könnte es sogar bis Mai dauern. In letzterer Südkreisgemeinde besteht - mehr oder weniger offiziell - noch die Hoffnung, dass man bei Ablehnung doch noch zu einer Fusion zusammenfindet. Auch Ottens macht kein Hehl daraus, dass dem Land die Fusion lieber wäre.

Doch reicht die Zeit dann noch? „Ich denke, dass es die Möglichkeit geben wird, die Eigenentschuldungsanträge zu Fusionsanträgen umzumünzen“, sagt er auf PAZ-Anfrage. Außerdem hätten beide große Parteien durchblicken lassen, dass sie auch nach der Landtagswahl eine weitere Version der Entschuldungshilfe anbieten wollen.

Eine Entscheidung „Eigenentschuldung oder Fusion?“ bleibt also weiterhin offen.

sip

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