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Ilseder Bürgermeister: Neuer Vorstoß in Sachen Fusion

Ilsede Ilseder Bürgermeister: Neuer Vorstoß in Sachen Fusion

Ilsede. Offensive aus Ilsede: Nachdem die Lahstedter in den vergangenen Wochen für die Eigenentschuldung getrommelt haben, wagt Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes nun einen Vorstoß in Sachen Fusion.

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Zusammenschluss oder Eigenentschuldung - über kein anderes Thema wurde in den vergangenen Jahren so leidenschaftlich debattiert wie über diese Problematik. Zur Erinnerung: Mit dem sogenannten Zukunftsvertrag unterstützt die Landesregierung finanzschwache Kommunen - entweder mit einer „Hochzeitsprämie“ bei Gemeindefusionen oder durch finanzielle Hilfe bei einer Eigenentschuldung. Zuletzt schienen Ilsede und Lahstedt von einer Fusion Abstand genommen zu haben, beide Gemeinden bemühten sich um eine Eigenentschuldung. Doch jetzt bringt Brandes auch den Zusammenschluss der beiden Gemeinden wieder ins Spiel.

Sicherlich auch ein Auslöser für den neuerlichen Fusions-Vorstoß waren die beiden Lahstedter Bürgersprechstunden zum Thema Eigenentschuldung (PAZ berichtete). Dort wurde gar nicht mehr über den von beiden Gemeinden lange favorisierten Zusammenschluss gesprochen sondern nur noch über die Eigenentschuldung. Doch Brandes hat eine Fusion noch nicht abgeschrieben. „Und das aus gutem Grund“, erklärt der Ilseder Verwaltungs-Chef.

So gebe es aufgrund bestimmter Stichtagregelungen bei einer Fusion einmalig mehr Geld vom Land - für die Gemeinde Ilsede allein etwa 1,4 Millionen Euro. Dazu würden einer fusionierten Gemeinde durch die sogenannte „Einwohnerveredelung“ höhere Schlüsselzuweisungen zustehen, was etwa 700000 Euro im Jahr ausmachen könnte. „Durch fusionsbedingte Strukturveränderungen könne man zudem etwa 600000 Euro im Jahr einsparen“, sagt Brandes. Zusammen mit einer erhofften Strukturhilfe vom Land und Unterstützung vom Landkreis Peine kämen so im ersten Jahr einer Fusion etwa drei Millionen Euro an Verbesserungen zusammen, in jedem weiteren Jahr immerhin etwa 1,3 Millionen Euro. „Und ich verstehe einfach nicht, warum Lahstedt auf dieses zusätzliche Geld verzichten will“, erklärt der Ilseder Bürgermeister.

Er appelliert deshalb an die Entscheidungsträger der Nachbargemeinde, sich wieder einer Fusion zuzuwenden. „Ich weiß, dass es in der Vergangenheit einige unglückliche Entscheidungen in der Ilseder Politik gegeben hat, aber ein Zusammenschluss würde beiden Gemeinden zugutekommen“, sagt Brandes. Zudem sei er sich sicher, dass die Landesregierung demnächst größere Kommunalreformen vornehmen werde, Zwangsfusionen seien dann nicht ausgeschlossen - eine „Hochzeitsprämie“ könne man dann jedoch vergessen. „Deshalb sollten wir lieber versuchen, die Zukunft selbst zu gestalten, solange wir das noch können“, betont der Bürgermeister.

mu

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