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Ilsede: Rat entscheidet über Haushalt 2013

Ilsede Ilsede: Rat entscheidet über Haushalt 2013

Ilsede. Den Finanzplan für das kommende Jahr verabschieden wollen die Mitglieder des Ilseder Rates während der heutigen Sitzung ab 18.30 Uhr im Ilseder Rathaus.

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Das Ilseder Rathaus: In der letzten Ratssitzung des Jahres wird hier über zahlreiche Themen gesprochen.

Quelle: Archiv

Für den vorgelegten Haushalt 2013 wird dabei nach PAZ-Informationen wahrscheinlich nur die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen stimmen. Die Opposition wird wohl wie bereits im vergangenen Jahr dem Haushalt nicht zustimmen beziehungsweise sich enthalten. Vor allem die Ilseder Christdemokraten kritisieren den Haushalt mit deutlichen Worten.

„Das von der Verwaltung vorgelegte Sanierungskonzept ist angesichts der Defizite völlig unzureichend“, erklärt CDU-Finanzexperte Andreas Leinz. Es sei nicht nachvollziehbar, warum trotz teilweiser Rekordeinnahmen der Ilseder Haushalt auch für 2013 ein Defizit von mehr als einer Million Euro ausweise. Leinz fordert vor allem Einsparungen im Verwaltungsbereich.

Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes hat diesen Forderungen allerdings schon mehrfach eine Absage erteilt. Im Vorfeld einer Extra-Sitzung des Finanzausschusses vor wenigen Wochen hatte er erklärt, dass in den vergangenen Jahren bereits etliche Stellen abgebaut worden seien und es somit beim Rathaus-Personal kaum noch Spielraum gebe.

Neben dem Haushalt 2013 steht auch das so genannte Haushaltssicherungskonzept auf der Tagesordnung. Darin wird unter anderem angekündigt, sich 2014 aus der bisher mit Lahstedt vereinbarten Co-Finanzierung des Gadenstedter Freibades zu verabschieden. Etwa 135000 Euro könnten damit jährlich eingespart werden, die Nachbarn aus Lahstedt müssten das Freibad dann alleine finanzieren.

Und das ist beinahe schon der einzige Punkt auf der Tagesordnung, bei dem der Name „Lahstedt“ fällt - neuerliche Fusionsbestrebungen mit dem Nachbarn sollen nicht angestoßen werden. Im Gegenteil: Nach dem Willen von Piraten und FDP soll Brandes Sondierungsgespräche mit Peine aufnehmen. Dafür wird es aber voraussichtlich keine Mehrheit geben.

mu

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