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Höheres Sitzungsgeld: Belte nimmt Stellung

Ilsede Höheres Sitzungsgeld: Belte nimmt Stellung

Ilsede. Nicht nachvollziehbar findet Karl-Heinrich Belte von der Peiner Bürgergemeinschaft (PB) den Vorwurf der Ilseder Ratsfrau und Kreistagsabgeordneten Ilse Schulz (FBI).

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Wirbel gibt es um die Erhöhung des Sitzungsgeldes im Kreistag.

Quelle: A

Sie hatte die vom Peiner Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Erhöhung des Sitzungsgeldes von 15 auf 25 Euro kritisiert (PAZ berichtete mehrfach).

„Die Beschlussvorlage für die Erhöhung der Sitzungsgelder kam rechtzeitig, und in der letzten Kreistagssitzung hat es hierzu von keiner Seite Diskussionsbeiträge oder Stellungnahmen gegeben. Auch nicht von Frau Schulz“, sagt Belte.

Natürlich müsse dabei auch die finanzielle Seite des Landkreises gesehen werden, aber wenn man künftig noch Bürger für die Kommunalpolitik gewinnen wolle, müsse es auch zeitgemäße Entschädigungen für die offiziellen und oftmals sehr langen Sitzungen geben.

„Es handelt sich daher nicht um eine ‚Preissteigerung‘, sondern lediglich um die moderate Erhöhung einer vergleichsweise niedrigen ‚Entschädigung‘ für die offiziellen und meines Erachtens überschaubaren Sitzungen, die sich für den Kreistag und - je nach Einsatz - für die Fach-Ausschüsse ergeben, und die auch die jeweiligen Bürgervertreter betrifft und gegebenenfalls auch versteuert werden muss“, erklärt der Kreistagsabgeordnete. Aus diesen Gründen habe er für die Erhöhung gestimmt.

mir

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