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Höheres Sitzungsgeld

Ilsede Höheres Sitzungsgeld

Ilsede/Kreis Peine. Die Erhöhung des Sitzungsgeldes für Peiner Kreistagsabgeordnete um zehn Euro hat eine große Diskussion ausgelöst. Die Ilseder Kreistagsabgeordnete Ilse Schulz (FBI) kritisierte diese Erhöhung öffentlich - und erntet Zustimmung, aber auch viel Unverständnis.

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So berichtete die PAZ über die Kritik von Ilse Schulz (FBI) an der Erhöhung des Sitzungsgeldes: Anschließend erreichten die PAZ viele Reaktionen.A

Statt 15 Euro erhalten die Peiner Kreistagsabgeordnete seit dem 1. Januar 2015 25 Euro für die Teilnahme an einer Kreistagssitzung. Diese Erhöhung wurde mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen beschlossen (PAZ berichtete). CDU-Kreistagsmitglied Michael Kramer sagt zur Kritik an der Erhöhung: „Sitzungen im Kreis dauern im Schnitt zwei Stunden, hinzu kommt Zeitaufwand für An- und Abreise. Zusätzlich benötige ich zur ordnungsgemäßen Vorbereitung der immer umfangreicheren und inhaltlich komplizierten Vorlagen mindestens ebenso viel Zeit.“ Weitere Zeit kosteten Anfragen von Bürgern und Recherche. „In den Gemeinden liegen die Sitzungsvergütungen in der Regel seit Jahren über dem Kreis“, so der Lengeder Christdemokrat. „Ich halte die Entschädigung auch für eine Art Wertschätzung unserer Arbeit für die Bürger, für die immer weniger Geeignete gefunden werden.“

„Wir hielten eine Veränderung der Aufwandsentschädigung nach über zehn Jahren im Hinblick auf andere, umliegende Gebietskörperschaften für legitim“, sagt Günter Hesse, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Wir waren bislang mit 15 Euro im unteren Bereich, nun liegen wir im mittleren Bereich“, so der Sozialdemokrat. Es gebe immer Kritik, wenn Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger erhöht würden. Hesse: „Ich finde es nicht in Ordnung, wie man mit den gewählten Vertretern umgeht. Die Zeit, die man investiert, muss als Aufwand ein kleines bisschen entschädigt werden.“ Seines Wissens habe es in der Sitzung keine Wortmeldung zu dem Tagesordnungspunkt gegeben. „Ich frage mich, wieso Frau Schulz im Kreistag nicht aufgestanden ist? Nachtreten finde ich nicht fair.“

Holger Flöge ist FDP-Ratsherr und Teil der Fraktion von FDP und Piratenpartei. Die Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. „Es wäre schön gewesen, wenn sich Frau Schulz schon vor der Sitzung zu dem Thema geäußert hätte“, sagt der Freie Demokrat. „Grundsätzlich sehe ich das aber ähnlich. Ich halte den Sprung von 15 auf 25 Euro für reichlich groß.“

Das Piraten-Pendant in der Fraktion ist Max Rother. Zwar schlage das erhöhte Sitzungsgeld im Kreishaushalt kaum zu Buche, „in der jetzigen Situation war die Erhöhung aber das falsche Zeichen“, sagt Rother. „Wir kämpfen um einen ausgeglichen Haushalt. Durch die Erhöhung sieht es danach aus, dass wir nicht an allen Seiten gleich stark dafür kämpfen.“ Schlechte Symbolkraft, nennt Rother das. „Es geht hier schließlich um ein Ehrenamt. Für mich ist es nicht relevant, was finanziell am Ende dabei rumkommt.“

Hans-Werner Fechner ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag - und uneingeschränkt für die Erhöhung. Das Sitzungsgeld zähle außer für Kreistagsmitglieder gleichsam für die Bürgervertreter in den Ausschüssen. Die säßen mitunter regelmäßig mehrere Stunden in Sitzungen - und bekommen keine Unkostenpauschale, sondern eben nur Sitzungsgeld. Auch unter den Abgeordneten gebe es nicht nur Gutverdiener. „Wir sehen nicht ein, dass die finanziell Schwächeren für ein ehrenamtliches Engagement zubuttern müssen“, sagt Fechner. Das Sitzungsgeld sei außerdem seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr erhöht worden. „Wenn Frau Schulz das Gefühl hat, zu viel zu bekommen, dann bleibt es ihr unbenommen, das Geld an den Kreis zurückzuzahlen oder einer karitativen Einrichtung zu spenden.“

„Demokratie gibt es nicht umsonst“, sagt Heiko Sachtleben, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion. „Wir müssen auch offen für Menschen sein, die nicht durch den Beamtenstatus oder ähnlichem finanziell abgesichert sind. Durch die Anhebung des Sitzungsgeldes nach fast 25 Jahren wird die tatsächliche Arbeit in den Gremien, die oft deutlich länger als zwei Stunden zuzüglich Vor- und Nachbereitungszeit dauert, anerkannt.“ Auch andere ehrenamtliche Arbeit werde mit Aufwandsentschädigungen bedacht. „Der Vorstellung von der sich im Ilseder Wahlkampf befindlichen Frau Schulz nach Verzicht auf monetärer Anerkennung von ehrenamtlichen Arbeit lehnen wir ab.“

Keinen Kommentar wollte der Kreistagsabgeordnete Wolfgang Lächelt (Die Linke) auf PAZ-Anfrage zu dem Thema abgeben. mir, js

Sitzungsgeld in umliegenden Kreisen:

Laut Peiner Kreistagsvorlage betrug das Sitzungsgeld von 1987 bis zur Euro-Umstellung im Jahr 2002 25 DM pro Sitzung und wurde zum 1. Januar 2002 auf 15 Euro pro Sitzung festgelegt. Dort heißt es auch: „Eine Abfrage bei Landkreisen und kreisfreien Städten im ehemaligen Regierungsbezirk hat ergeben, dass eine Erhöhung [...] vor diesem Hintergrund gerechtfertigt ist“. Wie hoch ist aber das Sitzungsgeld in den umliegenden Kreisen tatsächlich? Die PAZ fragte nach:

- Kreis Hildesheim: 25 Euro Sitzungsgeld; monatliche Aufwandsentschädigung: 230 Euro.

- Kreis Gifhorn: 40 Euro Sitzungsgeld; monatliche Aufwandsentschädigung: 150 Euro.

- Kreis Wolfenbüttel: 30 Euro Sitzungsgeld; monatliche Aufwandsentschädigung 130 Euro.

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