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Heftige Haushaltsdebatte um Sparziele

Ilsede Heftige Haushaltsdebatte um Sparziele

Einig waren sich die Mitglieder des Gemeinderates, dass in Ilsede gespart werden müsse - ein jährliches Defizit von 2 Millionen Euro biete keine Zukunftsprognose. Trotzdem gab es am Ende keinen einstimmigen Beschluss.

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Im Ilseder Rathaus wurde heftig über den Haushalt debattiert.

Quelle: Archiv

Ilsede. Ilsede muss sparen, doch wo? Diese Frage beschäftigte den Ilseder Rat. An harten Worten wurde während der Haushaltsdebatte jedenfalls nicht gespart: Nach dem Scheitern der Fusion mit Lahstedt, die womöglich Ilsedes Schuldenlast deutlich erleichtert hätte, könne man zwar auf eine Eigenentschuldung hoffen, begann Peter Sindt (SPD) seine Rede, sie sei aber völlig unrealistisch.

Er zählte die Ausgaben und Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde auf: Die Gewerbesteuereinnahmen sei zwar mit 1 Million Euro nicht besonders hoch, eine Erhöhung sei aber kontraproduktiv. Weitere Posten, wie die Kreisumlage und die Revitalisierung des Hüttengeländes seien nicht hausgemacht.

Möglichkeiten bieten höchstens Ilsedes gute Infrastruktur - mit einer attraktiven Schullandschaft, Einkaufsmöglichkeiten, Kitas und einem gutem Vereinsleben - "hier kann man sparen, aber nur mit Augenmaß", so Sindt. Deshalb habe die SPD einen Bürgerhaushalt vorgeschlagen, bei dem die Bürger selbst entscheiden können, wo sie am ehesten Einschnitte verkraften.

Deutliche Kritik an den bisherigen Sparbemühungen der Verwaltung, aber auch an denen der SPD/Grüne-Mehrheit, kam von der Opposition: "Ich hätte mir Vorschläge zu einem neuen Fusionspartner oder ein mutiges Konsolidierungskonzept gewünscht", sagte Andreas Leinz (CDU) in Richtung Bürgermeister Wilfried Brandes. Er lobe zwar den formulierten Sparwillen der Mehrheit - zu diesem Zweck soll eine nicht-öffentliche Haushaltsklausur ins Leben gerufen werden. "Angesichts der bisherigen Erfahrungen habe ich aber meine Zweifel, dass es uns gelingt, unpopuläre Sparmaßnahmen zu beschließen", so Leinz."„Sehr viel Neues habe ich heute nicht gehört", kommentierte Jürgen Streichert (Grüne) die Diskussion. "In Bezug auf unpopuläre Entscheidungen erinnere ich an den Beschluss, den Wirtschaftsförderer weiterzubeschäftigen" - dagegen hatte sich Streichert vehement eingesetzt.

Einen unpopulären Vorschlag hatte Ilse Schulz (FBI) parat: "Angesichts der demographischen Entwicklung macht eine mindestens 440000 Euro teure vierte Kita in Solschen keinen Sinn", appellierte sie an die Ratsmitglieder. "Mit dem Ausbau der ehemaligen Schule produzieren wir über den Bedarf - diese Krippe würde in vier Jahren leer stehen!"

Am Ende wurde der Haushaltsentwurf, der eine Neuverschuldung von etwa 2 Millionen Euro, aber Einsparungen von nur 180000 Euro vorsieht mit den 17 Stimmen der SPD/Grüne-Mehrheit gegen die 12 Nein-Stimmen der Opposition aus CDU, FBI, Piraten/FDP angenommen.

sip

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