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Grünes Licht für die Laserreinigung

Ilsede Grünes Licht für die Laserreinigung

Ilsede. Die außerplanmäßige Ausgabe von 125000 Euro für die Laserreinigung des Kugelwasserturms hat gestern Abend der Finanzausschuss der Gemeinde Ilsede auf den Weg gebracht - und wie erwartet nicht ohne Debatte und auch nur mit den Stimmen der Rot-Grünen Vier-zu- drei-Mehrheit.

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Quelle: Archiv

Nach Empfehlung des Ausschusses schießt die Gemeinde das Geld für den Feldversuch „Modellhafte Anwendung von Lasertechnik zur Endschichtung und Abreinigung korrodierter Flächen“ vor, bekommt das Geld aber über Fördermittel zurückerstattet - für Ausschussmitglied Rainer Apel eine „finanzpolitisch große Leistung.“ Der SPD-Mann betonte: „Es ist schon außergewöhnlich, dass hier keinerlei Eigenanteil der Gemeinde notwendig ist!“

Weniger Lob hatte Ilse Schulz (FBI) übrig. Eine solche Maßnahme habe nichts mit den kommunalen Aufgaben zu tun und sei - besonders im Hinblick auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinde - abzulehnen. „Den Feldversuch zu starten, ist ein Spiel mit dem Feuer“, verwies sie auf „unabsehbare Kosten“, sollte sich das Projekt verteuern oder auch die Sanierung des Turms darauf folgen. Einen Seitenhieb erteilte sie dem Landkreis Peine, der immerhin 15000 Euro für den Feldversuch beisteuert. „Wenn ich überlege, was der selbst hochverschuldete Landkreis Ilsede in letzter Zeit um die Ohren gehauen hat, halte ich das für eine Unverschämtheit!“, schimpfte sie und kritisierte, dass die Gemeinde - obwohl sie kein direktes Geld für den Feldversuch ausgibt - über die Kreisumlage somit wieder an der Finanzierung beteiligt sei.

Jürgen Streichert (Grüne) verteidigte den Landkreis und den Feldversuch: Der Ilseder Anteil an den 15000 Euro des Kreises würde umgerechnet nur rund 1000 bis 2000 Euro betragen, schätzte er. „Zudem müssten wir den Turm ohnehin fachmännisch untersuchen - auch wenn wir ihn später abreißen wollten.“

Die Sorgen der CDU-Fraktion, dass die Gemeinde zahlen müsse, wenn sich der Feldversuch unvorhergesehen verteuere, teilten SPD/Grüne nicht: Eine automatische Ausgabensteigerung sei nicht möglich, da die Ausgabe gedeckelt sei. Für darüber hinaus nötiges Gemeindegeld sei eine erneute Zustimmung der Politik notwendig.

sip

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