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Gegen Erhöhung des Kreistags-Sitzungsgeldes

Ilsede Gegen Erhöhung des Kreistags-Sitzungsgeldes

Ilsede . „Eine 66-prozentige Preissteigerung würde man im alltäglichen Leben sicherlich als dreist empfinden“, damit bringt die Ilseder Kreistagsabgeordnete Ilse Schulz ihren Unmut über einen fraktionsübergreifenden Beschluss aus der letzten Sitzung des Kreistages zum Ausdruck.

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In der sogenannten Weihnachtssitzung stellte Landrat Franz Einhaus unter anderem den Haushalt vor.

Quelle: oh

Ohne Diskussion wurde dort die Erhöhung des Sitzungsgeldes von 15 auf 25 Euro beschlossen. „In der Summe belastet dieser Beschluss den Kreishaushalt mit jährlich 20 000 Euro. Angesichts des hohen Schuldenberges des Kreises und der Fülle drängender Probleme vor allen Dingen im sozialen Bereich halte ich diesen Beschluss für ein falsches Signal“, sagt Schulz.

Nach dem Kommunalverfassungsgesetz stehe den gewählten Vertretern zwar eine Entschädigung für ihre Auslagen zu - und es sei auch unbestritten, dass durch die Ausübung des Mandates kein finanzieller Nachteil entstehen dürfe. Aber es werde eben auch klar gestellt, dass es sich bei diesem Ehrenamt nicht um eine „entgeltliche“ Tätigkeit handele. „Ausmaß und Höhe der Entschädigung regeln die Kommunen durch eine Satzung“, erläutert die Ilsederin. „Im Kreis Peine erhalten die Mitglieder des Kreistages eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro sowie Sitzungsgelder für die Kreistags-, Kreisausschuss-, Ausschuss-, Beirats- und Fraktionssitzungen.“

Dazu kommt noch die Erstattung von Kosten für Fahrten, Verdienstausfall und Kinderbetreuung; hervorgehobene Funktionen werden höher dotiert. Auch Kosten für die Fraktionsarbeit werden abgerechnet. „Ich halte diese Regelungen für ausreichend und habe für die jetzt beschlossene Erhöhung kein Verständnis“, sagt Schulz und fügt hinzu: „Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar“.

Die Kreistagsabgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang an die vielen Ehrenamtlichen, die ohne finanzielle Entschädigung tätig sind und einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.

mu

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