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Gaststättengesetz: "Ehrenamt wird bestraft"

Ilsede Gaststättengesetz: "Ehrenamt wird bestraft"

Ilsede. Ilse Schulz ist sauer. „Durch das neue Gaststättengesetz fühlt man sich im Ehrenamt bestraft“, findet sie. Von den 140 Euro Einnahmen des Verkaufs von selbstgebackenen Waffeln mussten die Ilseder Landfrauen 22,50 Euro an die Verwaltung abgeben. „Früher ging das umsonst“, ärgert sie sich.

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Die Landfrauen beim Waffelverkauf in Ilsede: Ilse Schulz (2.v.r.) ärgert sich über eine Verwaltungsgebühr, die durch das neue Gaststättengesetz erhoben wird. Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes (l.) sagt: „Wir müssen das Landesgesetz umsetzen."

Quelle: oh

Das Geld haben die Frauen der Ilseder Kinderfeuerwehr trotzdem zur Verfügung gestellt und die 22,50 Euro aus eigener Tasche bezahlt. „Es geht aber ums Prinzip“, sagt Schulz. „Immer wieder lobt die Politik das Ehrenamt! So wird es aber nicht gerade gefördert.“

Bei vielen Vereinen und Verbänden in Niedersachsen hat das neue Gesetz für Verdruss gesorgt - obwohl es den bürokratischen Aufwand verringern soll. Statt einer umfassenden Genehmigung reicht nun eine bloße „Anzeige“ bei der Behörde aus. Auch Schulz gibt zu: „Beim Ilseder Weinfest etwa mussten wir früher 44 Euro bezahlen, jetzt ebenfalls nur 22,50 Euro.“ Die kleinen, weniger aufwendigen Aktionen - wie eben das Waffelbacken - seien aber nun, da sie angezeigt werden müssen, mit mehr Aufwand verbunden. Ihr Hauptkritikpunkt: „Von dem neuen Gesetz sind laut Paragraph drei Gaststättengewerbe betroffen, die gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist“, zitiert Schulz. „Aber wenn wir Spenden sammeln sind wir doch kein Gewerbe!“, findet sie. Auch im Ilseder Rathaus habe sie die Kritik vorgebracht. „Doch ohne Erfolg: Wir mussten die Gebühr bezahlen!“

Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes bestätigt: „Es handelt sich nach dem neuen Gesetz um ein Gewerbe - auch wenn die Einnahmen als Spenden weitergegeben werden.“ Er betont: „Wir haben dieses Landesgesetz nicht gemacht, müssen es aber umzusetzen.“

Die Gebühr diene dazu, die anfallende Verwaltungsleistung der Gemeinde zu bezahlen. Die Möglichkeit, nach Wendeburger Vorbild ehrenamtlich Tätigen die Gebühr zu erlassen und selbst zu bezahlen, sieht Brandes nicht für Ilsede: „Wir sind bei einzelnen Veranstaltungen ja kulant, wie etwa bei den Osterfeuern der Feuerwehren. Aber generell können wir bei unserem defizitären Haushalt nicht auf die Gebühren bei Spendenveranstaltungen verzichten. Die zusätzliche Leistung in unserer Verwaltung muss vergütet werden.“

Umgehen könnten Ehrenamtliche wie die Ilseder Landfrauen die Gebühr zwar, indem sie die Waffeln nicht verkaufen, sondern um eine Spende bitten - das bestätigt auch Brandes. Ilse Schulz ist davon aber nicht begeistert: „Es geht ums Prinzip und die Annerkennung des Ehrenamtes, das ja auch die Kommunen entlastet.“ Sie will nun an Landespolitiker aus dem Kreis appellieren, aktiv zu werden.

sip

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