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Fusion: Zukunftsvertrag unterzeichnet

Ilsede/Lahstedt Fusion: Zukunftsvertrag unterzeichnet

Ilsede . Vorletzter Schritt zur Fusion zwischen den Gemeinden Ilsede und Lahstedt: Während einer kleinen Feierstunde im Ilseder Rathaus wurde gestern der sogenannte Zukunftsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Peine und den beiden Kommunen unterzeichnet.

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Die Vertragsunterzeichung (v.l.) Franz Einhaus, Jürgen Franke, Otto-Heinz Fründt, Hans-Joachim Kloster

Quelle: sip

Mit dabei waren die allgemeinen Bürgermeisterstellvertreter der Gemeinden Ilsede und Lahstedt, Otto-Heinz Fründt und Hans-Joachim Kloster, Landrat Franz Einhaus sowie Jürgen Franke vom Innenministerium - er vertrat Innenminister Boris Pistorius, der kurzfristig absagen musste.

„Heute ist ein historischer Tag“, sagte Ilsedes Bürgermeister a.D. Wilfried Brandes in einem kurzen Grußwort. Es sei ein schwieriger Weg zur Fusion gewesen, aber die viele Arbeit habe sich gelohnt. Nun beginne eine neue Zeitrechnung. Den aktuellen und kommenden Ratsmitgliedern rief er zu, dass manchmal vorherrschende Klein-Klein zu überwinden und die eventuell noch vorhandenen Gräben zwischen den Gemeinden zuzuschütten.

Auch Jürgen Franke, Leiter des Referats „Kommunale Verfassung, Organisation, Dienstrecht“ im Innenministerium, sprach von einem „intensiven Fusionsprozess“ der zu einem guten Ende gekommen sei. „Die neue Gemeinde muss nun eine richtige Balance aus Konsolidierung und Investitionen finden“, sagte er während der Feierstunde zur Unterzeichnung des Zukunftsvertrages.

Doch was ist eigentlich dieser Zukunftsvertrag? Das bereits von der vorherigen Landesregierung auf den Weg gebrachte Programm ist eine Art Hilfspaket für Kommunen mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft und übermäßiger Verschuldung. Verpflichten sich diese Kommunen zu einem strikten Sparkurs oder fusionieren mit Nachbarkommunen, übernimmt das Land Niedersachsen bis zu 75 Prozent der Kassenkredite. Die neue Gemeinde Ilsede kann sich dabei auf rund 12,8 Millionen Euro Entschuldungshilfe freuen.

Nach der Unterzeichnung des Vertrages durch die vier anfangs genannten Vertreter brandete kurz Beifall unter den geladenen Gästen im Ilseder Rathaus auf. Vertreter der Räte aus Ilsede und Lahstedt hatten sich versammelt, dazu Mitarbeiter beider Verwaltungen und einige Ortsratspolitiker. Am Ende trug Bürgermeister-Stellvertreter Kloster dann noch sein selbst gedichtetes Fusionslied vor. Der letzte Schritt zum Zusammenschluss soll dann Mitte Dezember erfolgen.

Referatsleiter Jürgen Franke aus dem Innenministerium spricht zu den Verwaltungsspitzen und den geladenen Gästen.

mu

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