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FBI zur Fusion: „Es steht Spitz auf Knopf!“

Ilsede FBI zur Fusion: „Es steht Spitz auf Knopf!“

Ilsede. Zu den jüngsten Entwicklungen der Fusion von Ilsede und Lahstedt melden sich jetzt die Freien Bürgern Ilsede zu Wort.

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Zu den neuesten Entwicklungen der Fusion Ilsede und Lahstedt äußert sich Ilse Schulz (FBI).

Quelle: oh

Zuletzt hatten Lahstedter Politiker geklagt, dass das Land kein verlässliches Zahlenmaterial liefert und damit den Fusionsprozess aufhält: So wurde in Hannover etwa noch keine konkrete Summe für Entschuldungshilfe genannt - im Raum stehen 11,2 oder, wie von den Gemeinden gewünscht, 12,4 Millionen Euro. Manfred Tinius (SPD Lahstedt) hatte in diesem Zusammenhang den Bürgermeistern der Gemeinden schwaches Agieren vorgeworfen.

„Die Freien Bürger Ilsede weisen die aus Lahstedt geäußerte Kritik an der Verhandlungsführung der beiden Bürgermeister zurück: Beide Bürgermeister sind bei ihren schwierigen Verhandlungen auf die größtmögliche Rückendeckung angewiesen“, sagt Ilse Schulz (FBI).

Auch sie erinnere sich an die Zusage des damaligen Fusionsbeauftragten des Landes, Friedhelm Ottens: Er habe anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung der Freien Bürger Ilsede vor 70 Zuhörern im April 2011 in Ilsede 12,4 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Darüber hinaus wurde auch eine weitere „projektbezogene Unterstützung“ im Fall einer Fusion ins Gespräch gebracht, so Schulz. „Ottens räumte die hohen Belastungen für beide Haushalte durch das Hüttengelände ein und regte an, in einem Fusionsvertrag mit dem Land die Verpflichtung zu weiteren Hilfen - etwa bei Altlasten oder dem Grundwassermonitoring - zu verankern. Sollten die Zusagen von damals etwa nicht mehr gelten, weil der Finanztopf Zukunftsvertrag für etliche Kommunen interessant geworden ist?“, fragt Schulz.

Die Kosten für die Sanierung des Hüttengeländes seien von seinerzeit prognostizierten 18 Millionen DM auf 43 Millionen Euro gestiegen. „Und wenn man die für beide Gemeinden abträglichen Begleiterscheinungen der Vergangenheit betrachtet, könnte man als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker die kalte Wut kriegen“, so die FBIlerin.

Nach Meinung der FBI steht es derzeit „Spitz auf Knopf“. „Wenn wir im dritten Anlauf den Fusionsbeschluss in beiden Räten bis zur Sommerpause nicht gefasst haben, dürfte das Thema erledigt sein“, sagt Schulz. Der Ball liege im Feld des Landes und der kommunalen Spitzenverbände, die letztendlich über die Fusion und die finanzielle Ausstattung des Fördertopfes entscheiden.

sip

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