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FBI kritisieren Kürzung von Bürgermeister-Dienstjahren

Ilsede FBI kritisieren Kürzung von Bürgermeister-Dienstjahren

Ilsede. Zu der von der rot-grünen Landesregierung geplante Verkürzung der Dienstzeiten der Bürgermeister und Landräte von acht auf fünf Jahre äußert sich Ilse Schulz für die Freien Bürger Ilsede (FBI). „Sie wird der Bedeutung dieser Ämter nicht gerecht.“ Die FBI befürworten die Beibehaltung der achtjährigen Amtszeit.

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Der Bürger hat die Wahl – wie lange ein Bürgermeister aber im Amt bleibt, wird derzeit in Hannover diskutiert.

Quelle: Nancy Heusel

„In der Praxis hat sich dieses Modell bewährt. Die Landesregierung hat keine sachlich überzeugenden Gründe für die Abkehr von dieser Regel genannt“, so Schulz. Immerhin seien es die Bürger, die durch das Ausüben ihres passiven Wahlrechtes den Hauptverwaltungsbeamten eine demokratische Legitimation geben und sie mit einem Vertrauensbonus ausstatten. Schulz: „Eine Verkürzung schwächt die Gestaltungsmöglichkeiten der Bewerber und Amtsinhaber und lässt ihnen nicht genug Zeit zur Umsetzung sorgfältig und langfristig zu planender Projekte.“ Nach Meinung der FBI könnten nur durch Kontinuität Vertrauen und Kooperation zwischen Bürgern, der Verwaltung und den Räten erreicht werden.

„Bürgermeister und Landräte sind auch in einem hohen Maß für ihre Mitarbeiter verantwortlich“, so Schulz. „Bei einer stark verkürzten Dienstzeit besteht die große Gefahr, dass eine kontinuierliche Personalentwicklung dem kurzfristigen politischen Kalkül geopfert wird.“ Deshalb sei für die Freien Bürger Ilsede die geplante Angleichung der Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte an die Wahlperiode der Räte und Kreistage nicht hinnehmbar. „Wir sehen die Gefahr, dass die Kandidaten für die Führungsämter in den Strudel des Wahlkampfes geraten und für parteipolitische Interessen instrumentalisiert werden“, sagt Schulz. „Wir hoffen, dass die geplanten Veränderungen im Landtag noch einmal überdacht werden“, so die Ilsederin. Eine Verkürzung dagegen nehme dem Amt die Attraktivität, werde kompetente Kandidaten von einer Bewerbung abhalten und vermehrt „Versorgungsfälle“ produzieren, glaubt sie.

sip

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