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Bürgerwindpark: Beteiligte sind verärgert

Ilsede-Solschen Bürgerwindpark: Beteiligte sind verärgert

Solschen. Ein Bürgerwindpark soll in Klein Solschen entstehen. Doch fünf Jahre nach Beginn der Planungen, herrscht Stillstand. Die knapp 70 beteiligten Bürger sind wütend auf den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), sagt Lothar Borchel.

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Knapp 70 Bürger haben sich zusammengetan, um in Klein Solschen einen Bürgerwindpark mit drei Windrädern zu errichten, doch die Umsetzung stagniert.

Quelle: dpa

Borchel ist Leiter der Gesellschaft für Energie- und Umweltdienstleistungen (E&U GmbH) aus Hohenhameln, die die Anlagen im Auftrag der Wind Power GmbH & Co. Bürgerwindpark Solschen III KG plant und errichtet, und vertritt die beteiligten Bürger. Er wirft dem ZGB Verzögerungen sowie ein bewusstes Behindern der Energiewende vor.

Im Jahr 2010 habe der Verband mit den Planungen für neue Windeignungsflächen (Regionaler Raumordnungsplan, kurz RROP) mit dem Ziel begonnen, diese im Herbst 2013 zu verabschieden. In Klein Solschen sei daraufhin mit Bürgern und der Gemeinde Ilsede ein Bürgerwindpark mit drei neuen Windenergie-Anlagen entwickelt worden.

„Heute herrscht weiterhin Stillstand“, kritisiert Borchel. „Der Landkreis Peine, der dieses Projekt ebenfalls unterstützt, darf weder den Bebauungsplan verabschieden, noch die Genehmigung für den Bau der neuen Windenergie-Anlagen erteilen, weil der ZGB dies verweigert. Auch hat sich der RROP vom rein planerischen Verfahren offensichtlich längst verabschiedet und ist zum politischen Spielball geworden.“ Dass es auch anders gehe, zeige der Landkreis Hildesheim, wo unstrittige Standorte auch vorab und ohne Raumordnungsplan genehmigt worden seien. Die Zeit dränge: „In einem Jahr erlischt die bisher geltende Einspeisevergütung und im Rahmen von dann kommenden Projektausschreibungen wird es für Bürgerwindgesellschaften schwierig, etwas Eigenes umzusetzen.“

Laut Borchels Angaben liegen durch die Verzögerungen allein im Landkreis Peine rund 100 Millionen Euro Investitionen in diesem Bereich auf Eis. Mehr als 20 neue Windenergie-Anlagen befänden sich im Planungsstadium und würden somit auf der Stelle treten. „Jede dieser Anlagen wird 40 000 bis 50 000 Euro Gewerbesteuer jährlich erwirtschaften können, dem Landkreis Peine und den Gemeinden entgehen damit erhebliche Einnahmen“, sagt der Planer und fragt: „Wie lang müssen sich Kommunen und Landkreis vom ZGB noch hinhalten lassen und derartige finanzielle Verluste hinnehmen? Wie lange darf der ZGB die Agenda des Landkreises Peine zur Energiewende behindern?“ Aktuell gebe es im regenerativen Bereich im Landkreis Peine genauso viele Arbeitsplätze wie im Kraftwerk Mehrum. „Hier könnten weitere Arbeitsplätze entstehen, wenn endlich die Blockade des ZGB aufgehoben würde. Die Politik ist hier am Zug.“

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