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Bürgermeister widersprechen Fusionskritik aus Adenstedt

Ilsede/Lahstedt Bürgermeister widersprechen Fusionskritik aus Adenstedt

Ilsede/Lahstedt. Die Absage des Ortsrates Adenstedt an eine Fusion zwischen Ilsede und Lahstedt hatte vergangene Woche für mächtig Wirbel gesorgt (PAZ berichtete) - in der PAZ sprechen jetzt die beiden Bürgermeister der Gemeinden Klartext. Sie verwahren sich dabei auch gegen die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik an ihrer Verhandlungsstrategie mit dem Land Niedersachsen. Sozialdemokrat Manfred Tinius hatte im PAZ-Gespräch eine „harte Hand“ während der Gespräche angemahnt.

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Über die Kritik aus dem Ortsrat Adenstedt hatte die PAZ berichtet. Jetzt äußern sich die Bürgermeister von Ilsede und Lahstedt.

„Die Entscheidung des Ortsrates nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis - sie macht mich auch ein wenig sprachlos“, sagt Ilsedes Bürgermeister Wilfried Brandes (SPD). Er habe bisher nicht den Eindruck gehabt, dass die Bevölkerung in Adenstedt gegen eine Fusion sei - im Gegenteil. „In vielen Gesprächen auch mit Adenstedter Bürgern hatte ich vielmehr den Eindruck, dass sich die Menschen einen raschen Abschluss der Verhandlungen wünschen“, sagt Brandes. Seiner Meinung nach gebe es jedoch in gewissen politischen Kreisen Hardliner, die die Fusion vor allem aus emotionalen Gründen ablehnen würden. „Überzeugende Argumente habe ich von denen jedoch noch nicht gehört“, unterstreicht der Sozialdemokrat.

Auch die vom Adenstedter Ortsrat ins Feld geführte „Verminderung“ der Fusionsprämie lässt er nicht gelten. Ursprünglich hatte das Land 12,4 Millionen Euro zugesagt - jetzt will Hannover „nur“ 11,2 Millionen Euro zahlen und begründet dies mit speziellen Stichtagsregelungen. „Zum einen ist hier noch überhaupt keine Entscheidung gefallen und zum anderen fände ich es unverantwortlich, nur wegen einer Million weniger auf so viel Geld zu verzichten“, sagt Brandes. „Der Ortsrat überschreitet hier auch ein wenig seine Kompetenzen.“

Mit aller Schärfe weist der Ilseder Bürgermeister auch die Anschuldigungen des Lahstedter Sozialdemokraten Manfred Tinius zurück, der im Zuge der Ortsratsentscheidung in Adenstedt eine „harte Hand“ in den Verhandlungen mit dem Land angemahnt und damit die beiden Bürgermeister als Verhandlungsführer kritisiert hatte. „Anstatt auch gerade in Richtung Hannover Einigkeit zu demonstrieren, um so unsere Verhandlungsposition zu stärken, fällt man uns in einer so sensiblen Phase in den Rücken. Das ist einfach nur verantwortungslos“, ärgert sich Brandes.

Zustimmung erhält er dabei von seinem Lahstedter Amtskollegen Klaus Grimm (parteilos). „Die Fusionsverhandlungen mit dem Land wurden eben nicht auf Eis gelegt“, so Grimm. Eigentlich war für heute die vierte Runde angesetzt, wegen fehlender Daten habe man das Gespräch von Ilsede und Lahstedt mit Land und Landkreis auf den 15. Mai verlegt. „Wegen der Osterfeiertage konnten einige Zahlen noch nicht erarbeitet werden“, begründet Grimm. Mit der Uneinigkeit über 12,4 Millionen oder 11,2 Millionen Euro habe das nichts zu tun, so der Lahstedter Bürgermeister.

Dass Tinius mehr Druck in Verhandlungssachen fordert, kann er nicht verstehen: „Ich habe schon bei den jüngsten Verhandlungen klargestellt, dass wir weitere Strukturhilfen für das Hüttengelände verlangen, sollte uns das Land nur 11,2 Millionen Euro anbieten.“ Dass der Ortsrat Adenstedt eine Fusion ablehnt, weil es noch keine Zusage für 12,4 Millionen Euro gegeben hat, sieht Grimm positiv: „Der Ortsrat lehnt die Fusion also nicht generell ab“, bemerkt er. Er kündigt aber an, dass der Rat in dem von ihm vorformulierten Zukunftsvertrag festschreiben wird, dass die fusionierte Gemeinde 12,4 Millionen erwartet - eine Summe, die Friedhelm Ottens vom Innenministerium vor Jahren immerhin schon zugesagt habe.

Den zweiten Vorwurf aus Adenstedt - eine fusionierte Gemeinde sei nicht leistungsfähig - weist er hingegen entschieden zurück: „Das ist eine Unterstellung. Die fusionierte Gemeinde wird die Schulden von Ilsede und Lahstedt abbauen und darüber hinaus noch investieren können. Sowohl das Land, als auch der Landkreis haben als kommunale Aufsichtsbehörden diese Daten bestätigt.“

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