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Bürgerhaushalt und Gebührenerhöhung verabschiedet

Ilsede Bürgerhaushalt und Gebührenerhöhung verabschiedet

Ilsede. Die wichtigste Entscheidung während der Ratssitzung in Ilsede am vergangenen Dienstag war die Verabschiedung des Haushalts 2013 (PAZ berichtete). Doch das Gremium hat noch weitere Beschlüsse getroffen. Die PAZ gibt einen Überblick.

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Auf der Internetseite der Gemeinde soll der neue Haushaltsplan in verständlicher Form vorgestellt werden.

Quelle: privat

Am Anfang wurde dabei Christdemokrat Marcus Seelis als Ratsmitglied verpflichtet, der nach dem Sitzverlust von Melanie Olm in das Gremium nachrückte. Die Ölsburgerin hatte ihr Mandat niedergelegt, weil sie ihr Studium in Clausthal-Zellerfeld fortsetzen will.

Abgestimmt wurde auch über den Antrag der Gruppe „SPD/Die Grünen“, einen so genannten Bürgerhaushalt einzurichten. Eigentlich hatte dieser für das kommende Jahr eine Einflussnahme der Einwohner auf den Haushaltsplan vorgesehen, aus Kostengründen wurde dieser Vorschlag jedoch verändert. Einstimmig beschlossen wurde, dass eine verständlich aufbereitete Darstellung des Haushalts 2013 im Internet veröffentlicht werden soll und man dann das „Echo“ darauf abwarten wolle.

Auf Antrag von SPD und Grünen soll außerdem ein Kataster für leerstehende Wohngebäude und weitere Immobilien erstellt werden.

Der Antrag der Piraten/FDP-Gruppe, Sondierungsgespräche mit Peine im Hinblick auf eine Fusion zu führen, wurde hingegen abgelehnt.

Die von der FBI vorgeschlagene Gebührenbefreiung für Wohltätigkeitsveranstaltungen von Vereinen und Verbänden wurde zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Einstimmig beschlossen wurden zudem die Anpassung der Bewirtschaftungsbudgets und Änderung der Nutzungsvereinbarungen für gemeindeeigene Sportstätten sowie die Erhöhung der Friedhofsgebühren. Ersteres wurde dabei in enger Abstimmung mit den betroffenen Sportvereinen beschlossen.

Die wichtigste Entscheidung war jedoch die Verabschiedung des Haushalts. Unter dem Strich steht dabei ein Minus von 978200 Euro. Nur SPD und Grüne stimmten dabei für den Haushaltsplan. Die Aussage in der gestrigen PAZ-Ausgabe, dass die Opposition geschlossen dagegen votierte, muss jedoch korrigiert werden: Zwei FBI-Ratsmitglieder enthielten sich, der Rest der Opposition stimmte gegen den Haushalt.

mu

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