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Ausschuss: Kita-Gebühren zurückerstatten

Ilsede Ausschuss: Kita-Gebühren zurückerstatten

Ilsede. Die Erstattung der Kindertagesstättengebühren für die Dauer des Erzieher-Streiks wurde am Donnerstagabend in der Sitzung des Ilseder Schul- und Kita-Ausschusses mehrheitlich empfohlen. Das teilte Sandra Mailand von der Gemeinde Ilsede auf PAZ-Anfrage mit. Allein Stefanie Weigand von den Grünen hatte dagegen gestimmt.

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Vier Wochen lang waren Erzieher im Ausstand - nun geht es um die Rückerstattung der Kita-Gebühren an die Eltern für die Dauer des Streiks.

Quelle: A

Die Grünen-Ratsfraktion, der neben Weigand Heiko Sachtleben angehört, hatte bereits angekündigt, anders als die anderen Parteien, der Rückerstattung nicht zustimmen zu wollen (PAZ berichtete). „Wir sind aus politischen und gewerkschaftlichen Gründen gegen die Rückzahlung“, hatte damals die Fraktionsvorsitzende Weigand begründet. Und weiter: „Dadurch würde die Bedeutung des Streiks unterhöhlt.“

Nun muss der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss über das Thema beraten, anschließend steht die Beschlussfassung in der Ratssitzung am 9. Juli an. Sollte die Politik mehrheitlich der Rückerstattung zustimmen, kann es aber trotzdem noch einige Zeit dauern, bis das Geld zurück auf die Konten der betroffenen Eltern fließt. „Vermutlich wird sich das bis in den Herbst hineinziehen“, kündigt Mailand hinsichtlich des großen Verwaltungsaufwands an.

Indessen läuft das Schlichtungsverfahren, das Gewerkschaften und Arbeitgeber nach vierwöchigem Streik in den kommunalen Kitas vereinbart hatten. Bis Montag wollen die beiden Schlichter - Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) - einen Vorschlag präsentieren.

Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit 240 000 Beschäftigten im Schnitt zehn Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die kommunalen Arbeitgeber halten dies für nicht finanzierbar.

  • Vom Ausschuss empfohlen wurde außerdem, die Kooperation mit der privaten Kita „Sternschnuppen“ in Groß Bülten zum 1. August zu beenden. Hintergrund ist unter anderem die Erhöhung der Entgelte in der Kita, in der die Gemeinde seit 2010 zwei Plätze eingekauft hat und diese bezuschusst den Eltern zur Verfügung stellt.
  • Als ausreichend stelle sich derzeit das Kita-Angebot in der Gemeinde dar, langfristig gebe es aber Bedarf an weiteren Ganztagsplätzen und integrativer Betreuung, so Mailand.

mir

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