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Atommüll: Kritik an Ratsentscheid

Ilsede Atommüll: Kritik an Ratsentscheid

Ilsede. Kritik an der Entscheidung des Ilseder Rates und insbesondere an SPD-Ratsherr Jürgen Rissel, den „Appell der Region“ nicht zu unterstützen, äußert der Ilseder Seniorenbeauftragte Karl-Heinz Arnold. Der Appell soll eine Neubewertung der Tauglichkeit des ehemaligen Bergwerkes Schacht Konrad zur Atommüll-Einlagerung durchsetzen.

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Ein Warnschild vor radioaktiver Strahlung im Atommülllager Asse bei Remlingen.

Quelle: A/Jochen Lübke

„Ich schäme mich für den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates am 10. Dezember 2015 dem ‚Appell der Region‘ nicht zu folgen“, sagt Arnold und verweist auf den Beschluss des Lengeder Gemeinderats, den Appell mehrheitlich zu unterstützen, „obwohl der Gemeinde Lengede Zusagen aus dem Konrad-Topf gemacht wurden“.

Es sei für ihn unglaublich, dass ein Gemeinderat mit SPD-Mehrheit sich diesem Appell nicht anschließe. Scharf greift der Seniorenbeauftragte SPD-Ratsherr Jürgen Rissel an: Die Ratsmehrheit stelle sich „mit fadenscheinigen Argumenten hinter einen Fraktionskollegen, der mit seinem Gegenappell wohl in erster Linie seinem Arbeitgeber dienen will. Ohne Rücksicht auf die Ilseder Bürger. Diese wissen aber sehr wohl, dass Radioaktivität weiter strahlt, als Herr Rissel glaubhaft machen will.“

Arnold sagt: „Endlagerstätte für schwach- und mittelradioaktive Abfälle hört sich so harmlos an, und es wird so getan, als würde es nur um Krankenhausabfall gehen. Weit gefehlt - schwach- und mittelradioaktiv bezieht sich nur auf die Wärmeentwicklung, auch das hochgiftige Plutonium könnte eingelagert werden.“

Im „Appell der Region“ werde gefordert, dass eine Einlagerung nur nach neuestem Wissenschafts-Stand erfolgen soll. „Und nach dem Scheitern der Einlagerung in der Asse schließt sich eine nicht rückholbare Endlagerung, nach der Konrad genehmigt wurde, eigentlich aus. Auch muss hier bei dem hochradioaktiven Atommüll zunächst ein Standortsuchverfahren durchgeführt werden, denn der Atommüll muss endgelagert werden, aber dies an dem sichersten zu findenden Standort. Dies ist es, was im ‚Appell der Region‘ gefordert wird, und diese Mindestanforderung sollte auch für Ilsede gelten“, findet er.

Ratsherr Jürgen Rissel erklärt zu den Vorwürfen: Er habe in seinem Statement in der Ratssitzung bewusst auf Darstellungen seines Arbeitgebers, der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe, kurz DBE, verzichtet und stattdessen eine für jedermann zugängliche Zusammenfassung aus den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, des Bundesamtes für Strahlenschutz und weiteren vorgetragen. Dieses habe aus seiner Sicht nichts mit „fadenscheinigen Argumenten“ oder seinem Arbeitgeber zu tun. Er selbst habe sich - als früherer Elektrosteiger - bewusst dafür entschieden, zur DBE zu gehen: „Als damaliger Wähler der Grünen Partei hatte ich die Wahl, mich mit Fahnen auf die Straße zu stellen oder mein bergbauliches Fachwissen mit einzubringen“, erklärt Rissel. Er verweist auch darauf, dass es im Lengeder Gemeinderat keine einhellige Unterstützung für den „Appell“ gab.

Rissel hatte in seiner Stellungnahme dargelegt, es habe noch kein Genehmigungsverfahren in Bezug auf Transparenz und Dauer, wie das für das Endlager Schacht Konrad gegeben. Er kritisiert vor allem am „Appell der Region“, dass nicht deutlich wird, wer für den Inhalt des Papiers verantwortlich zeichnet.

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