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Nötigung: Ermittlungen gegen Bürgermeister Lutz Erwig eingestellt

Hohenhameln Nötigung: Ermittlungen gegen Bürgermeister Lutz Erwig eingestellt

Hohenhameln. Die politische Posse hat ein Ende: Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Lutz Erwig, den Mehrumer Ortsbürgermeister Jens Böker und Kreispolitiker Günter Hesse (alle SPD) sind eingestellt. Der Vorsitzende der CDU Mehrum, Friedrich-Wilhelm Fratzscher, hatte im April bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Nötigung erstattet.

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Der Vorsitzende der CDU Mehrum, Friedrich Wilhelm Fratzscher, hatte den SPD-Politikern Lutz Erwig, Jens Böker und Günter Hesse Nötigung vorgeworfen. Die Verfahren gegen die drei Sozialdemokraten sind jetzt eingestellt worden.

Quelle: Symbolfoto/js

Ein Rückblick: Wegen eines „konspirativen Treffens“ hatte Fratzscher vor wenigen Monaten - pikanterweise nur kurz vor der Bürgermeister-Wahl - Anzeige gegen die drei SPD-Politiker erstattet. Dieses Treffen datierte Fratzscher auf das Frühjahr 2013, also ein Jahr vor dem juristischen Schritt. Laut Fratzscher habe die SPD von den Christdemokraten gefordert, ihn ruhigzustellen und im Gegenzug den Bau des Fahrradweges Hohenhameln/Ohlum versprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte das Eingehen der Anzeige bestätigt, und dass erste Ermittlungen aufgenommen werden.

Diese sind nun abgeschlossen - Erwig, Böker und Hesse haben sich demnach nichts zu Schulden kommen lassen. Bürgermeister Erwig sagte der PAZ: „Herr Fratzscher hat auch seine Beschwerdefristen verstreichen lassen. Das Verfahren ist eingestellt.“ Erwig geht sogar noch weiter: „Herr Fratzscher wollte mit der Anzeige die Bürgermeister-Wahl beeinflussen, das hat nicht geklappt. Jetzt hat er vermutlich kein Interesse mehr, damit weiterzumachen.“ Ein Gebahren wie vom Mehrumer CDU-Vorsitzenden sei „kein Aushängeschild für die Politik. Mit solchen Aktionen schreckt man die Bürger eher ab“, betont Erwig.

Die SPD-Politiker hatten ihrerseits einen Juristen damit beauftragt, rechtliche Schritte gegen Fratzscher auszuloten - etwa eine Anzeige wegen Verleumdung. „Wir haben da sehr gut drüber nachgedacht“, schildert Mehrums Ortsbürgermeister, Böker. „Aber uns auf das Niveau von Herrn Fratzscher herabzulassen und mit solchen Aktionen zu kommen, wollen wir nicht.“

Eine Spitze gibt Erwig auch der Gemeinde-CDU mit auf den Weg. Der Grund: die Zurückhaltung nach Bekanntwerden von Fratzschers Anzeige - und nach der jetzigen Einstellung des Verfahrens: „Dass sich die CDU bis heute inhaltlich nicht deutlich zu den Vorwürfen geäußert hat, ärgert uns schon. Frau Övermöhle-Mühlbach und Herr Schauer waren bei dem Gespräch selbst anwesend und hätten die Vorwürfe leicht als haltlos entlarven können.“

Dennoch solle jetzt wieder die konstruktive Arbeit im Gemeinderat im Fokus stehen.

js

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