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Nach Nötigungs-Vorwurf: Lutz Erwig lässt Anzeige gegen Fratzscher prüfen

Hohenhameln Nach Nötigungs-Vorwurf: Lutz Erwig lässt Anzeige gegen Fratzscher prüfen

Hohenhameln. Der Mehrumer CDU-Politiker Friedrich Wilhelm Fratzscher hat Anzeige gegen drei Hohenhamelner SPD-Amtsträger erstattet (PAZ berichtete). Anlass ist eine vermeintliche Nötigung bei einem „konspirativen Treffen“ zwischen SPD und CDU vor einem Jahr, sagt Fratzscher (siehe Info). Jetzt wehren sich die Beschuldigten: Lutz Erwig, Bürgermeister der Gemeinde, Mehrums Ortsbürgermeister, Jens Böker, und Ortsratsmitglied Günter Hesse (alle SPD) lassen - wie bereits angekündigt - ihrerseits rechtliche Schritte gegen Fratzscher prüfen.

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Die Beschuldigten gehen in die Offensive: Nach den Nötigungs-Vorwürfen gegen Erwig, Böker und Hesse durch den CDU-Politiker Friedrich Wilhelm Fratzscher lassen die drei jetzt ihrerseits prüfen, ob rechtliche Schritte möglich sind - zum Beispiel wegen Verleumdung.

Quelle: js

Die drei Sozialdemokraten Erwig, Böker und Hesse, hatten es bereits angekündigt, jetzt ist der erste Schritt getan: Der Bürgermeister, der Mehrumer Ortsbürgermeister und das Ortsratsmitglied haben eine „renommierte Kanzlei aus Braunschweig“ eingeschaltet, die Nötigungs-Vorwürfe von Fratzscher (CDU) zu prüfen. Und auch die Möglichkeit eigener Anzeigen soll geprüft werden. Untersucht werden solle auf die Tatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede und, im Falle von Mehrums Ortsbürgermeister Böker, auch der Beleidigung.

Das Besondere: Da die drei als Amtsträger angezeigt wurden, zahlt der Steuerzahler. Ein dementsprechendes Ersuchen auf Rechtsbeistand von Jens Böker liegt der PAZ vor. „Leider kenne ich keinen anderen Weg, um gegen die immer mehr zunehmenden unangemessenen Schreiben vorzugehen“, sagt der Mehrumer Ortsbürgermeister. „Dieser Vorgang ist mit Kosten verbunden, die leider der Steuerzahler übernehmen muss, was mir natürlich absolut missfällt.“

Er selbst mache sich nicht viel aus dem „Wahlkampfgetöse“ von Fratzscher, aber: „Wenn es öffentlich heißt, dass ich wegen Nötigung angezeigt werde und somit meine Kinder und Familie darunter leiden müssen, dann werde ich nicht mehr die Füße stillhalten.“ Auch Bürgermeister Erwig sagt: „Es ist natürlich nicht schön, dass für solche Dinge und wegen solch haltloser Vorwürfe Geld aus der Gemeindekasse genommen wird. Aber wir müssen das prüfen lassen.“

Die eingeschaltete Kanzlei solle nun zunächst Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen und den Sachverhalt prüfen. „Das weitere Verfahren wird dann mit uns besprochen. Wenn es erfolgversprechend ist, werden wir juristisch gegen Herrn Fratzscher vorgehen“, sagt Hohenhamelns Bürgermeister Erwig.

Übrigens: Offiziell sei immer noch keine Anzeige, Vorladung oder Ähnliches bei den drei Beschuldigten eingegangen. Erwig: „Ich weiß selbst nur etwas davon, weil die Presse uns informiert hat.“

js

Info - Der Hintergrund zum Nötigungvorwurf

Friedrich Wilhelm Fratzscher, Vorsitzender der CDU Mehrum, hat die drei SPD-Politiker vor Kurzem wegen Nötigung angezeigt. Die Anzeige habe ihren Ursprung in einem „konspirativen Treffen“, so nennt es Fratzscher, zwischen CDU- und SPD-Vertretern vor rund einem Jahr im Hohenhamelner Rathaus. Zu dieser Zeit hatte der Mehrumer – damals noch ohne Funktion in der Partei – mehrfach Offene Briefe in der Gemeinde verteilt, etwa zum Thema Windkraftanlagen in Mehrum. Bei dem parteiübergreifenden Treffen im Rathaus sei folgende Forderung von Seiten der Sozialdemokraten gestellt worden: „Die Forderung war, dass die CDU weitere Offene Briefe von mir verhindern und mich ruhigstellen solle, dafür würde es dann den Fahrradweg Hohenhameln/Ohlum geben“, sagte Fratzscher vor zwei Wochen der PAZ. „Und falls es keine Ruhigstellung gibt, würde man die CDU in Mehrum plattmachen.“ Der Darstellung widersprechen die drei Beschuldigten SPD-Politiker Erwig, Böker und Hesse vehement. Auch die CDU distanzierte sich ausdrücklich von Parteimitglied Fratzscher und seiner Strafanzeige.

js

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