Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Mehrumer CDU-Politiker Fratzscher zeigt Bürgermeister Lutz Erwig (SPD) an

Hohenhameln Mehrumer CDU-Politiker Fratzscher zeigt Bürgermeister Lutz Erwig (SPD) an

Hohenhameln. Wenn Friedrich Wilhelm Fratzscher Politik macht, schreibt der Vorsitzende der CDU Mehrum häufig Offene Briefe. Jetzt geht er einen Schritt weiter - und hat Lutz Erwig, Bürgermeister der Gemeinde, den Mehrumer Ortsbürgermeister Jens Böker und Ortsrats- und Kreistagsmitglied Günter Hesse aus Mehrum (alle SPD) angezeigt. Der Vorwurf: Nötigung. Die Beschuldigten widersprechen vehement.

Voriger Artikel
1000 Besucher genossen Puffer bei Peyers
Nächster Artikel
Bewegte Geschichte in Wort und Bild:Ausstellung „100 Jahre Weißes Roß“ eröffnet

Der geplante Radweg zwischen Hohenhameln und Ohlum soll - so sagt es Mehrums CDU-Vorsitzender Friedrich Wilhelm Fratzscher - als Druckmittel bei einer vermeintlichen Nötigung durch mehrere SPD-Politiker gedient haben.

Quelle: A

Der Anlass für die Anzeige habe seinen Ursprung in einem „konspirativen Treffen“ zwischen CDU- und SPD-Vertretern vor etwa einem Jahr im Hohenhamelner Rathaus, sagt Fratzscher. Zu dieser Zeit hatte der CDU-Politiker - damals noch ohne Funktion in der Partei - mehrfach Offene Briefe in der Gemeinde verteilt, etwa zum Thema Windkraftanlage am Kakenberg. Bei dem parteiübergreifenden Treffen im Rathaus sei folgende Forderung von Seiten der Sozialdemokraten gestellt worden: „Die Forderung war, dass die CDU weitere Offene Briefe von mir verhindern und mich ruhigstellen solle, dafür würde es dann den Fahrradweg Hohenhameln/Ohlum geben“, sagt Fratzscher. „Und falls es keine Ruhigstellung gibt, würde man die CDU in Mehrum plattmachen.“

Fratzscher weiter: „Unter Zuhilfenahme weiterer Personen sollte so Einfluss auf meine persönliche Freiheit genommen werden. Und Herr Erwig, Herr Hesse und Herr Böker hätten sich stillvergnügt den Disput in der CDU angesehen. Statt politischer Moral zählte nur der Wille nach Macht“, sagt der Vorsitzende der CDU Mehrum - „und der Wille, die Bürger und die CDU als Partei an der Gestaltung von Mehrum auszuschließen.“

Christina Pannek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hildesheim, bestätigte auf Anfrage der PAZ: „Uns liegt eine solche Anzeige vor. Wir haben Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Nötigung eingeleitet.“ Die Polizei solle demnächst Zeugen vernehmen. „Falls sich der Anfangsverdacht bestätigt, könnten auch die Beschuldigten befragt werden“, erläutert Pannek. Ob es sich bei den Beschuldigten tatsächlich um die Sozialdemokraten Erwig, Hesse und Böker handelt, bestätigte Pannek nicht. Nur: „Die Anzeige ist gegen drei Beschuldigte eingegangen.“ Die Namen nennt der Urheber der Anzeige hingegen ganz offen. „Ich fühle mich von den dreien genötigt“, sagt Fratzscher. Im Anschreiben an die Staatsanwaltschaft steht auch, dass der Mehrumer der Vorsitzende der CDU in der Ortschaft ist. Eigentlich habe er die Anzeige aber als Privatperson erstattet, sagt Fratzscher.

Die Vorwürfe, die Fratzscher erhebt, sind groß. Doch nicht nur die Beschuldigten widersprechen vehement und wollen sich wehren (siehe Info-Text unten), auch seine eigene Partei hat der Mehrumer CDU-Politiker nicht hinter sich. „Wir gehen davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird“, sagt Uwe Gredner, stellvertretender Vorsitzender des Hohenhamelner Gemeindeverbands der Christdemokraten. Zwar habe Fratzscher dem Gemeindeverbands-Vorstand gegenüber angegeben, die Anzeige als Privatperson erstattet zu haben, Gredner betont dennoch: „Wir, der CDU-Gemeindeverband, halten nichts davon, die politischen Auseinandersetzungen mit dem Strafgesetzbuch zu entscheiden. Wir bevorzugen es, auf demokratischem Wege zu handeln und solche vermeidlichen Auseinandersetzungen persönlich aus der Welt zu schaffen.“ Inhaltlich wolle sich der CDU-Gemeindeverband erst einmal nicht zu den Vorwürfen äußern.

Von Jonas Szemkus

Info - Das sagen die beschuldigten SPD-Politiker:

Lutz Erwig

„Bis heute ist die Staatsanwaltschaft nicht an mich herangetreten. Die Anschuldigungen entbehren ja auch jeder Grundlage, so etwas habe ich wirklich noch nie erlebt. Wir werden hier anwaltlich prüfen lassen, ob es sich um üble Nachrede oder sogar Verleumdung handelt – und gegebenenfalls unsererseits gerichtlich vorgehen. Herr Fratzscher nimmt Bezug auf ein Gespräch, das vor über einem Jahr stattgefunden hat. Es war in keiner Art und Weise „konspirativ“ und es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Fraktionsspitzen treffen. Dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor der Bürgermeisterwahl, so etwas über die Presse lanciert wird, ist schon verwunderlich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich hoffe, dass so etwas nicht zum zukünftigen Politikstil in unserer Gemeinde wird. Ich gehe davon aus, dass sich die CDU-Spitzen wie auch die anderen Bewerber um das Bürgermeisteramt von solchen Diffamierungen distanzieren. Die Wähler werden aus solchen Vorkommnissen für ihre Entscheidung bei der Bürgermeisterwahl schon die richtigen Schlüsse ziehen.“

Günter Hesse

„Wir wollen niemanden mundtot machen und haben niemanden genötigt. Solche Vorwürfe habe ich in all meinen Jahren in der Politik noch nicht erlebt. Ich hatte vor einem Jahr zum Gespräch eingeladen, um von der CDU-Spitze zu erfragen, ob die Offenen Briefe von Herrn Fratzscher seine Meinung oder die der CDU Hohenhameln widerspiegeln. Denn auf ihnen stand die Signatur der CDU. Auch über den Radweg wurde geredet. Beide Themen waren aber voneinander getrennt. Herr Fratzscher hat sich wohl in die Politik begeben, ohne die Spielregeln zu kennen. Die Mehrumer CDU-Vertreter hatten damals überhaupt keine Kontakte in Richtung Hohenhameln. Die Methode Herrn Fratzschers, Behauptungen in die Welt zu setzen, die so aus der Luft gegriffen sind, belastet die Atmosphäre und muss zu diesem Zeitpunkt als Wahlkampfgetöse eingeordnet werden. Das ist nicht konstruktiv für die Lösung von Problemen und in dieser Dimension ein Unding. Sein Vorgehen ist für mich völlig unverständlich, aber ich bin mir sicher, dass die Bürger dies richtig einordnen werden.“

Jens Böker

„Die Vorwürfe von Herrn Fratzscher sind lächerlich. Aber sie gehen an die Substanz und ich denke, dass er genau das will. Es gab schon mehrfach Beleidigungen von ihm mir gegenüber, zum Teil sogar Bedrohungen. Ich habe sie zunächst abgetan, werde jetzt aber alles anwaltlich prüfen lassen. Denn nun reicht es wirklich. Was Herrn Fratzschers Anzeige betrifft, glaube ich, dass juristisch letztlich nichts passieren wird. Es ist aber schade um die Zeit, die deswegen aufgewendet werden muss. Die könnte ich sonst mit meiner Familie verbringen oder damit, etwas für die Ortschaft Mehrum zu tun. Wir haben bei dem Gespräch vor einem Jahr im Rathaus über die Offenen Briefe von Herrn Fratzscher geredet und später über den Radweg. Es gab aber einen bewussten Schnitt zwischen den Themen. Das Gespräch war vor einem Jahr. Und jetzt, so kurz vor der Bürgermeister-Wahl, fühlt er sich genötigt? Schon vor einiger Zeit hatte er angekündigt: „Im April werden sich einige wundern.“ Herr Fratzscher mäkelt und meckert nur. Er sollte lieber mal etwas für den Ort tun.“

Eine Einschätzung des Peiner Rechtsanwaltes Manfred Christian, der den Fall für die PAZ einschätzt, sowie einen Kommentar von Redakteur Jonas Szemkus finden Sie heute in der gedruckten PAZ.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Lesen Sie alles rund um das traditionsreiche Peiner Fest. mehr

Konzert für Schüler in Ilsede
Veranstaltungen

Welche Veranstaltungen und Termine gibt es im Peiner Land? In unserer Datenbank finden Sie alle Infos. mehr

Sudoku

Das Zahlenrätsel Sudoku in verschiedenen Schwierigkeitsgraden

Kinoprogramm

Jeden Donnerstag neu: alle Filmstarts in Peine und Umgebung